Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-17568
Grunddaten
- Betreff:
-
Mindestanforderungen bei Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen "Rosenkamp" und "Blumenweg"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU/FDP-Gruppe im Stadtbezirksrat 322
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Nördliche Schunter-/Okeraue
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zur Beantwortung
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18.01.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Anwohnerschaft wurde mit Schreiben vom 4.11. und 11.11.2021 über die Planungen grob informiert. Dabei wurde auch der voraussichtliche Kostenanteil gem. Straßenausbaubeitragssatzung genannt, der je nach Größe und Lage der Grundstücke bis zu fast 30.000 € betragen kann. Dies hat in der Anwohnerschaft zu viel Unruhe und vielen Fragen geführt, u.a. auch zur grundsätzlichen Frage, ob neben den in der Anwohnerinformation dargestellten Varianten 1 und 2 auch eine Lösung auf der Grundlage von Mindestanforderungen möglich ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welchen Mindestumfang (Schmutzwasserkanal, Regenwasserkanal, Straßenbelag
inkl. -unterbau etc.) müsste eine Sanierung der Straßen Rosenkamp und Blumenweg
bei weitestgehendem Erhalt der Gehwege, Bordsteine, Garagenhöfe und Einfahrten
sowie der Straßenstruktur (Aufteilung Fahrbahnen, Gehwege, Parkmöglichkeiten etc.)
haben, und zwar
a) aufgrund von zwingenden rechtlichen Vorgaben (welchen?) und
b) ggf. darüberhinausgehend als Empfehlung aufgrund fachlicher Beurteilung?
2. Wie hoch wären die grob geschätzten Gesamtkosten - getrennt für beide Straßen –
im Fall a) und b) im Vergleich zu den bisherigen Varianten 1 und 2?
3. Wie hoch wären die von der Anwohnerschaft aufzubringenden grob geschätzten
Gesamtkosten - getrennt für beide Straßen - im Fall a) und b) nach Abzug der von den
Leitungsträgern (BS|Netz, Telekom etc.) beizutragenden Kostenanteile?
gez.
Heidemarie Mundlos
