Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 22-17568

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Anwohnerschaft wurde mit Schreiben vom 4.11. und 11.11.2021 über die Planungen grob informiert. Dabei wurde auch der voraussichtliche Kostenanteil gem. Straßenausbaubeitragssatzung genannt, der je nach Größe und Lage der Grundstücke bis zu fast 30.000 € betragen kann. Dies hat in der Anwohnerschaft zu viel Unruhe und vielen Fragen geführt, u.a. auch zur grundsätzlichen Frage, ob neben den in der Anwohnerinformation dargestellten Varianten 1 und 2 auch eine Lösung auf der Grundlage von Mindestanforderungen glich ist.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Welchen Mindestumfang (Schmutzwasserkanal, Regenwasserkanal, Straßenbelag

    inkl. -unterbau etc.) müsste eine Sanierung der Straßen Rosenkamp und Blumenweg

    bei weitestgehendem Erhalt der Gehwege, Bordsteine, Garagenhöfe und Einfahrten

    sowie der Straßenstruktur (Aufteilung Fahrbahnen, Gehwege, Parkglichkeiten etc.)

    haben, und zwar

 

a) aufgrund von zwingenden rechtlichen Vorgaben (welchen?) und

b) ggf. darüberhinausgehend als Empfehlung aufgrund fachlicher Beurteilung?

 

2. Wie hoch wären die grob geschätzten Gesamtkosten - getrennt r beide Straßen

    im Fall a) und b) im Vergleich zu den bisherigen Varianten 1 und 2?

 

3. Wie hoch wären die von der Anwohnerschaft aufzubringenden grob geschätzten

    Gesamtkosten - getrennt für beide Straßen -­ im Fall a) und b)  nach Abzug der von den

    Leitungsträgern (BS|Netz, Telekom etc.) beizutragenden Kostenanteile?

 

gez.

Heidemarie Mundlos
 

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