Beschluss:

Der Haushaltsplan 2022 sowie das Investitionsprogramm 2021-2025 werden dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu dem finanzunwirksamen Antrag FU 29 (Anlage 1) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung im Investitionsprogramm 2021-2025 (Anlage 2) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2022 sowie zum Investitionsprogramm 2021-2025 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 22. März 2022 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, für den Fachbereich Feuerwehr fallenden Anträge und Vorschläge zum Haushalt sind in den Anlagen 1 und 2 zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planerträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Haushaltsplans 2022.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2020 sind für den Fachbereich Feuerwehr Haushaltsreste in Höhe von 4.924.001 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2022 von einem Haushaltsresteabbau um 402.602 € zum Jahresabschluss 2021 ausgegangen.

Im Jahr 2022 ist für den Fachbereich Feuerwehr ein Haushaltsresteabbau um 0 € berücksichtigt. Für den aktuellen Betrachtungszeitraum bis Ende 2025 ist für den Fachbereich Feuerwehr mithin ein Haushaltsresteabbau von 4.924.001 € um 402.602 € auf 4.521.399 € vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planungen.

Insgesamt ist bezogen auf den Gesamthaushalt der Stadt Braunschweig ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten.