Sachverhalt:

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2021 [21-17297] wird wie folgt Stellung genommen:  

Vorbemerkung:

Die für die Erstellung eines Katastrophenschutzkonzeptes für die Stadt Braunschweig federführend zuständige Stelle Bevölkerungsschutz besteht derzeit aus 6 Mitarbeitenden, die zusammen etwa 3,75 Vollzeitstellen besetzen. Der zuständige Abteilungsleiterdienstposten ist seit dem Wechsel des bisherigen Abteilungsleiters in das Impfzentrum vakant. Der Dienstantritt des neuen Abteilungsleiters ist für den 01.02.2022 vorgesehen.

Rückblick:

Im Jahr 2021 haben die Mitarbeitenden der Stelle Bevölkerungsschutz insbesondere folgende Aufgaben wahrgenommen:

• Mitwirkung in der Pandemiebekämpfung (laufend)
  • Mitwirkung bei der Planung und Durchführung der großen Testaktion in Alten- und Pflegeeinrichtungen
  • Mitwirkung bei der Planung und dem Betrieb des Impfzentrums
  • Mitwirkung in der GAL
  • Organisation der Amtshilfeersuchen gegenüber der Bundeswehr
  • Betreuung der eingesetzten Bundeswehrsoldaten
  • Beschaffung und Verteilung von Infektionsschutzmaterial für die Stadtverwaltung

• Vorbereitung der Planung eines flächendeckenden Sirenenwarnsystems (laufend)
• Mitwirkung bei der Aktualisierung des Hochwasseralarmplans (laufend)
• Verbesserung der Trinkwassernotversorgung (laufend)
  • Einwerben von Fördermitteln des Bundes
  • Beauftragung und Überwachung von baulichen Maßnahmen an den Trinkwassernotbrunnen

• Vorbereitung und Aufstellung des Sanitäts- und Betreuungszuges gemäß Landesvorgabe
• Koordination der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen (laufend)
• Beschaffung von 11 Notstromaggregaten für den Bereich der Feuerwehrhäuser.

Diese Arbeiten konnten im Jahr 2021 nur durch die Anordnung von Mehrarbeit für verschiedene Mitarbeitende geleistet werden.

Aktueller Sachstand und weiteres Verfahren:

Zum Warnkonzept als wichtigem und zeitlich prioritärem Bestandteil des Katastrophenschutzkonzeptes hatte die Verwaltung zuletzt mit Mitteilung 21-16820 zum Feuerwehrausschuss am 08.09.2021 berichtet. Aktuell befinden sich die Arbeiten zu diesem Warnkonzept unter Errichtung eines Sirenensystems in der Endabstimmung. Voraussichtlich wird der Ausschuss in der nächsten Sitzung hierzu beraten können. Die entsprechenden Planungsmittel für das Jahr 2022 sowie die Realisierungsmittel von derzeit 1,6 Mio. € für die Jahre 2023 und 2024 sind in die aktuellen Haushaltsplanungen aufgenommen worden.

An der Erstellung des Katastrophenschutzkonzeptes unter Einbeziehung der übrigen in den 81 enthaltenen Gefahren konnte aufgrund der aufgezählten dringlicheren Aufgaben im Jahr 2021 und der begrenzten Ressourcen bislang nicht gearbeitet werden.

Im Entwurf des Stellenplans 2022 sind zunächst zwei zusätzliche A11-Stellen für den Bereich Bevölkerungsschutz aufgenommen worden. Es wird davon ausgegangen, dass mit Besetzung der beiden Stellen nach Inkrafttreten des Stellenplanes 2022 die Arbeiten zum Katastrophenschutzkonzept verstärkt aufgenommen werden können.