Beschluss:

"Der Haushaltsplan 2022 und das Investitionsprogramm 2021-2025 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1), den Ansatzveränderungen der Verwaltung im Investitionsprogramm 2021-2025 (Anlage 2), den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 3) und den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 4) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses."
 

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2022 sowie zum Investitionsprogramm 2021-2025 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 29. März 2022 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit fallenden Anträge und Vorschläge zum Haushalt sind in den Anlagen 1 bis 4 zusammengestellt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planerträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Haushaltsplans 2022.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2020 sind für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit Haushaltsreste von 21.698 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Bis Ende 2025 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 0 € abzubauen.

Gesamtstädtisch ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € geplant. Darin ist für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit für das Jahr 2022 ein Haushaltsresteabbau um 8.441 € berücksichtigt. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2022 von einem Haushaltsresteabbau um 13.258 € ausgegangen.

Für das Haushaltsjahr 2022 wird im Investitionsmanagement ein neuer Haushaltsrest von 107.000 € gebildet, da sich die Beschaffung von 2 Kassenautomaten für die Straßenverkehrsabteilung (Abt. 32.3) verzögert hat.

Ein weiterer Haushaltsrest von 38.500 € wird gebildet, da die Haushaltsmittel für Tierschutzprojekte noch nicht im vollen Umfang abgefordert wurden.