Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2022, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Umwelt- und Grünflächenausschusses fällt, und den in den Anlagen

1. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2022 (Anlage 2)

2. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

3. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

4. Haushaltsreste (Anlage 5)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt/nicht zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Haushaltsplans 2022.

Zum Jahresabschluss 2020 sind für den Fachbereich Stadtgrün und Sport Haushaltsreste von 17.832.108 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden, die sich pandemie- und ressourcenbedingt gegenüber den Vorjahres-Planungen erhöhten. Aus diesen und weiteren Gründen (z. B. Lieferschwierigkeiten) ist unter Beachtung des Vorsichtsprinzips bis Ende 2025 keine Veränderung geplant, so dass die Haushaltsreste auf dem derzeitigen Stand fortgeschrieben wurden. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten. Darin ist für den Fachbereich Stadtgrün und Sport für das Jahr 2022 keine Veränderung der Haushaltsreste berücksichtigt. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2022 von keinem Haushaltsresteauf- oder -abbau ausgegangen.