Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 der

Teilhaushalte

- Fachbereich 68 Umwelt

- Referat 0617 Stadtgrün-Planung und Bau

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der

Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse

zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur

Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.“
 

Sachverhalt:

Fachausschussunterlagen

Die Entwürfe zum Haushaltsplan 2022 / Investitionsprogramm 2021 - 2025 sind dem Rat

vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 29.03.2022

erfolgen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und

Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Umwelt- und Grünflächenausschusses fallenden

Anträge und Vorschläge sowie Anfragen zum Haushalt sind in den anliegenden Listen

zusammengestellt bzw. als Anlagen beigefügt und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Produktergebnisse

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung

haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen

Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar.

Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung

des Haushaltsplans 2022.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2020 sind für den Fachbereich Umwelt Haushaltsreste von 238.410 € in das Haushaltsjahr 2021 und für das Referat Stadtgrün-Planung und Bau Haushaltsreste in Höhe von 6.001.720 € übertragen worden. Bis Ende 2025 ist geplant, diese Haushaltsreste nicht weiter aufzubauen. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten. Darin sind für den Fachbereich Umwelt sowie das Referat Stadtgrün-Planung und Bau für das Jahr 2022 ein Beibehalten der Haushaltsreste in o.g. Höhe berücksichtigt. Für das Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2022 ebenfalls von einer unveränderten Höhe der Haushaltsreste ausgegangen.