Sachverhalt:

Der Ratsbeschluss „Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" - Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr" (DS 20-13342-02) vom Juli 2020 trifft im Ziel 5 unter der Überschrift "Radwege ganzjährig sauber und nutzbar halten" folgende Aussagen zum Winterdienst auf Radwegen: "Maßnahme 11: Verbesserungen bei Radwegereinigung und Winterdienst: Straßenreinigung und Winterdienst auf Radverkehrsanlagen erfolgen innerorts und außerorts in hoher Qualität, aber differenziert nach Verkehrsbedeutung. Straßenbegleitende Radwege werden mit gleicher Priorität wie die danebenliegende Fahrbahn für den Kfz-Verkehr behandelt. Es soll eine Priorisierung der Radwege in Reinigungsklassen erfolgen. Die interessierte Öffentlichkeit und die Radverbände sind dabei nach Möglichkeit einzubinden."

Doch nicht nur auf den Radwegen gab es in den letzten Jahren immer wieder Probleme beim Winterdienst und bei der Nutzbarkeit bei Schneefall oder Eisglätte. Auch die Gehwege, für deren Räumung im wesentlichen die Anlieger verantwortlich sind, wurden im letzten Jahr zum großen Teil nicht oder nur unzureichend vom Schnee und Eis befreit. Probleme für Fußgänger*innen gibt es häufig auch im Bereich von ÖPNV-Haltestellen und in Kreuzungsbereichen bzw. im Bereich von Fußgängerüberwegen, weil sich dort der von den Fahrbahnen geräumte Schnee sammelt und Hindernisse bildet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann kann mit einem Räumkonzept gerechnet werden, das den Anforderung an den Rad- und Fußverkehr deutlich besser gerecht wird, als das in den vergangenen Jahren zu beobachten war?

2. Welche zusätzlichen Finanz- und Personalbedarfe sind nötig, um zumindest die Hauptrouten für den Radverkehr in die Priorität 1 einzustufen und wie viele Routen würde die Verwaltung dieser Priorität zuordnen?

3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um aktuell auf starke Wintereinbrüche zu reagieren und um eine bessere Abarbeitung der Räumaufgaben zu gewährleisten als in den vergangenen Jahren?