Sachverhalt:

Durch die verheerenden Starkregen- und Flutereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im letzten Jahr sind das Thema Hochwasser und damit auch der Hochwasserschutz wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Vor rund zwei Jahren sind bereits im alten Bezirksrat 113 Anfragen und Anträge zum Hochwasserschutz gestellt worden. So wurde unter anderem aufgrund von Diskussionen mit der Feldmarkinteressentschaft und Analyseergebnissen die Vergrößerung des Durchlasses der Hagenriede an der Landstraße nach Wendhausen sowie die Verbesserung und das Freihalten des Diekgrabens am Tränkeweg gefordert.

Auch für Dibbesdorf wurde die Sandbacheinmündung hinsichtlich Vorlandbereiche und Gewässerunterhaltung in die Diskussion eingebracht. Seit Ende letzten Jahres liegt ein Gutachten im Auftrag des Wasserverbandes Weddel-Lehre vor, das verschiedene Maßnahmen in der Region untersucht. Die Maßnahme an der Landstraße nach Wendhausen wird im Gutachten nicht untersucht und die Verbesserung des Diekgrabens wird mit Verweis auf einen „geringen Effekt“ nicht als prioritär eingestuft. Auch die Maßnahmen am Sandbach wurden mit dem Hinweis „nicht ortskonkret“ nicht weiter untersucht. Ortskündige Beobachtungen widersprechen diesen Einschätzungen und das Gutachten selbst benennt sog. Hochwassergefahrenstellen im Bezirk - ohne erkennbare Maßnahmenvorschläge.

Folgende Fragen werden daher an die Verwaltung der Stadt Braunschweig gestellt:

1. Welche Ergebnisse liegen der Verwaltung hinsichtlich einer Vergrößerung des Durchlaufs der Hagenriede an der Landestraße nach Wendhausen vor und wie bewertet die Verwaltung die obig beschriebenen Gutachtenergebnisse hinsichtlich einer Umsetzung?
2. Welche Schadensereignisse hat die Verwaltung in den letzten Hochwasserereignissen registriert und welche Maßnahmen daraus abgeleitet?
3. Inwiefern sieht die Verwaltung die Schutzwirkung der Anwohner mit aktuell geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen als verbessert an?

gez.

Dr. Volker Garbe

Fraktionsvorsitzender