Beschlussvorschlag:

Der Bezirksrat beantragt zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
an der Schulbushaltestelle/ Haltestelle Grasseler Str. / Am Klei Fahrtrichtung Süden/Innenstadt:

1. Die vorhandene Aufstellfläche zu vergrößern. 

2. Die Haltestelle Am Klei in die Priorisierungskategorie A aufzunehmen und für den Umbau im Jahr 2023 hilfsweise 2024 beim Förderprogramm des Land Niedersachsen für die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV anzumelden.

Sachverhalt:

Der Bezirksrat hatte für die Haltestelle „Am Klei" in Bevenrode am 13.03.2019 DS 19-10291 u.a. beantragt: „Die nicht ausreichende Aufstellfläche im Bereich der Haltestelle durch geeignete Maßnahmen zu vergrößern“ da diese neben dem Linienverkehr auch als Schulbushaltestelle für die Grundschüler genutzt wird. Zu diesem Antrag gab die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:“[...] Eine Verbreiterung der derzeit 2,1 m breiten Wartefläche an der Haltestelle, die auch gleichzeitig Gehweg ist, wird auch von der Verwaltung grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Eine Verbreiterung kann jedoch nur im Rahmen eines größeren baulichen Eingriffs in der Ortsdurchfahrt erfolgen, wobei auch ein entsprechender Grunderwerb nicht ausgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang würde auch ein barrierefreier Umbau der Haltestelle realisiert werden.[...]“

Ein benötigter "Rahmen für einen größeren baulichen Eingriff auf der Ortsdurchfahrt" für die Verbreiterung kann nunmehr durch den geplanten Neubau eines Nahversorgers in Bevenrode nahe der Bushaltestelle Am Klei sowie dem damit verbundenen Umbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt als gegeben angenommen werden.

Auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle dürfte in diesem Rahmen umgesetzt werden können, da die Verwaltung ab dem Jahr 2022 eine Neubewertung der Haltestelle aufgrund der bisher nicht berücksichtigten Relevanz von Schulwegsicherheit an einer Haltestelle/Schulbushaltestelle (hier an einer Landesstraße gelegen) durch Beantwortung zur Anfrage DS 20-13469 zum Konzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen angekündigt hat.

Auf die Frage: „Wie wurde der erhöhte Sicherheitsbedarf der Grundschüler bei der Festlegung in der Kategorie D berücksichtigt?“ gab die Verwaltung folgende Stellungnahme ab (DS20-13469-01):

[…] Dieser Aspekt wurde im Bushaltestellenkonzept (DS 20-12696) bislang nicht berücksichtigt, aufgrund der Relevanz wird die Verwaltung diesen Aspekt aber in der regulär geplanten Überarbeitung des Konzeptes in 2022 nachholen. Eine vorzeitige Neubewertung der Haltestellen hinsichtlich dieses Aspektes erfolgt nicht, da die bis 2022 geplanten Haltestellen einen so hohen Punktwert haben, dass auch dann die Haltestelle „Am Klei“ nicht so weit hoch rücken würde, dass sie binnen dieser Jahre geplant werden würde.“

Demnach wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Haltestellenneubewertung, Planung und Anmeldung des barrierefreien Haltestellenumbaus, um 2023 bzw. 2024 im Rahmen der bereits geplanten und notwendigen Baumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt diesen mit umzusetzen. Damit wäre dann zukünftig auch die für die Verwaltung relevante Sicherheit für Grundschulkinder gewährleistet.

gez.

Antje Keller