Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.01.2022 [22-17545] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Mit dem Jahresbericht 2020 hat die Verwaltung zur Schutzzielerreichung 2020 im Stadtgebiet berichtet (Mitteilung 21-15791 zum Feuerwehrausschuss am 16.06.2021). Der Jahresbericht 2021 kann voraussichtlich im 2. Quartal 2022 vorgelegt werden.

Zu Frage 2:

Für die Realisierung der Süd-West-Wache der Berufsfeuerwehr stehen bereits erste Planungsmittel zur Verfügung, welche für die Begleitung und Durchführung der europaweiten VgV-Verfahren zur Beauftragung der Architekten- und Ingenieurleistungen für den Neubau der SW-Wache benötigt werden. Der Start des Vergabeverfahrens wird mit Blick auf das Bebauungsplanverfahren sowie die weiteren städtischen Bauprojekte für die zweite Jahreshälfte 2022 avisiert. Somit wird eine Beauftragung des Planungsteams bei Berücksichtigung der notwendigen Fristen nach Abschluss der Vergabeverfahren frühestens in 2023 möglich sein. Konkretere Angaben zur Terminschiene der anschließenden baulichen Realisierung des Projektes sind erst möglich, wenn hierzu nach Beauftragung der Fachingenieure die konkreten Planungen für diesen sehr umfangreichen Standort der Berufsfeuerwehr angelaufen sind.

Für die Sanierung der Hauptwache stehen im Haushaltsjahr 2022 die ersten Planungsmittel bereit. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll noch in diesem Jahr ein tragfähiges Sanierungskonzept erarbeitet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine vollumfängliche Sanierung der Hauptfeuerwache im laufenden Betrieb besondere Herausforderungen mit sich bringt. Voraussichtlich wird eine Synchronisierung der Projektpläne Neubau Süd-West-Wache und Sanierung Hauptfeuerwache notwendig sein, um z.B. durch Umzug einiger Funktionsbereiche eine räumliche Entlastung der Liegenschaft Hauptfeuerwache zu erreichen. Gleichwohl ergibt sich aus dem derzeitigen baulichen Zustand der Hauptfeuerwache eine gewisse Dringlichkeit der Baumaßnahme. Aufgrund der zeitlichen und funktionalen Abhängigkeiten der beiden Maßnahmen kann ein belastbarer Projektzeitplan erst auf Grundlage der Machbarkeitsstudie und den fortgeschrittenen Planungen für die Süd-West-Wache erstellt werden.

Der Neubau der Nordwache der Berufsfeuerwehr wird im Anschluss an die vorgenannten Bauprojekte realisiert. Konkrete zeitliche Horizonte hierfür können noch nicht benannt werden. Das Projekt ist im aktuellen Investitionsprogramm noch nicht platziert.

Zu Frage 3:

Durch den Neubau einer Feuerwache im Südwesten Braunschweigs wird von der Fa. Forplan eine Verbesserung der Hilfsfrist um ca. 7% prognostiziert, durch den Neubau einer Feuerwache im Norden Braunschweigs um ca. 11%. Bei der Sanierung der Hauptfeuerwache wird keine Verbesserung der Hilfsfrist erwartet.