Beschluss:

Zum Haushalt 2022 und dem Investitionsprogramm 2021-2025 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2022 und das Investitionsprogramm 2021-2025 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Sachverhalt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden Anfragen, finanz(un)wirksamen Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte und die Ansatzveränderungen der Verwaltung, die bis zum Versand der Sitzungsunterlagen vorlagen, sind als Anlagen 1 - 3 beigefügt.

Hinweise:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Haushaltsplans 2022.

Zum Jahresabschluss 2020 sind für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat im Investitionsmanagement Haushaltsreste von 0 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Aus dem Haushaltsjahr 2021 wird die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat Haushaltsreste in Höhe von 5.981.000 € in das Haushaltsjahr 2022 zur Übertragung anmelden. Es ist vorgesehen, dass im Haushaltsjahr 2022 auch der komplette Abbau dieser Haushaltsreste erfolgt. Bis Ende 2025 ist daher geplant, dass kein Haushaltsrest mehr besteht. Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet diese Planung. Insgesamt ist ein Haushaltsresteaufbau bis Ende 2025 um 32,3 Mio. € enthalten. Darin ist für die Stabsstelle 0800 für das Jahr 2022 ein Haushaltsresteabbau /-aufbau um 0 € berücksichtigt.