Beschluss:

Das bestehende Reinigungskonzept für den Prinz-Albrecht-Park ist ausreichend für eine weitestgehend saubere Parkanlage.

Der Bürgervorschlag aus der Ideenplattform wird deshalb nicht umgesetzt.

Sachverhalt:

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „Mitreden“ wurde die Idee, ein Konzept für einen verschmutzungsarmen Prinzenpark aufzustellen, eingebracht. Dabei ist es der Wunsch, dass alle Besucher in die Lage versetzt werden, unkompliziert den eigenen Müll sachgerecht zu entsorgen

(https://www.mitreden.braunschweig.de).

Es besteht bereits seit Jahren ein Reinigungskonzept für den Prinz-Albrecht-Park. Im Rah­men dieses Konzeptes wurden im Laufe der Zeit zahlreiche Maßnah­men zur Müllvermeidung getestet und das Konzept fortlaufend weiterentwickelt und angepasst.

Im Prinz-Albrecht-Park sind drei Hundestationen, zwei Grillkohlebehälter, 68 festverbaute und in den Sommermonaten 23 mobile Papierkörbe vorhanden. Die mobilen Papierkörbe werden in den Bereichen aufgestellt, in denen es erfahrungsgemäß ein besonders hohes Müllaufkommen gibt. Im Bedarfsfall kann flexibel durch das Umsetzen der Behälter nachgesteuert werden.

Es erfolgt von montags bis samstags eine Leerung aller Abfallbehältnisse und gleichzeitig eine Flächenreinigung, bei der der Müll von sämtlichen Flächen wie beispielsweise Wege-, Platz- und Grünflächen händisch abgesammelt wird. Dabei wird diese Arbeit entsprechend des jahreszeitlich abhän­gigen Müllaufkommens mit zwei bis drei Mitarbeitenden verrichtet, sodass bis spätestens 10.00 Uhr alle Papierkörbe geleert sind und der Park sauber ist. Sollte morgens eine gravierende Vermüllung festgestellt werden, wird umgehend mit zusätzlichem Personal darauf reagiert. So ist in der Regel eine abgeschlossene Reinigung bis 10.00 Uhr gewährleistet.

Von montags bis freitags sind die Papierkörbe üblicherweise moderat gefüllt, sodass die Menge der Behälter, die für kleinteiligen Müll wie Papiertaschentücher, Bonbonpapier und Hundekottüten gedacht sind, als ausreichend erachtet wird.

Obwohl die Papierkörbe noch Aufnahmekapazitäten hätten, ist trotzdem nicht entsprechend entsorgter Müll in den Grünflächen zu verzeichnen, der händisch aufgesammelt werden muss.

Eine Sondersituation stellt sich in der Zeitspanne von Samstag bis Sonntagabend dar, in der die Nutzung des Prinz-Albrecht-Parks sehr ausgeprägt ist. Besonders an warmen Tagen und Nächten wird der Park als Aufenthaltsort zum Grillen, Feiern und Treffen genutzt.

Dabei entsteht so viel Müll, das dieser in Beuteln neben den vollen Papierkörben, aber auch achtlos in der Grünfläche liegen gelassen wird. Außerdem ist besonders in diesem Zeitraum viel zerbrochenes Glas auf Gehwegen und Rasenflächen zu finden.

Obwohl am Montagmorgen sämtlicher Müll des Wochenendes aus dem Park entfernt ist, stellt trotzdem der Sonntag mit der bestehenden Vermüllung ein Problem dar. Die Verwal­tung prüft deshalb, ob eine Vergabe der Reinigung an Sonntagen in den Sommermo­na­ten bei sommerlichen Wetter möglich ist. Hierdurch würden zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 5.400,00 € entstehen.

Eine der im Ideenportal vorgeschlagenen Maßnahmen ist eine Ausgabestelle für Müllbeutel und eine zentrale Annahmestelle (z. B. Container). Dies kann aus Sicht und Erfahrung der Verwaltung nicht umgesetzt werden.

Für eine Müllbeutelausgabe würde ein fester Standort und entsprechendes zusätzliches Personal benötigt. Spendersysteme für Müllbeutel laden zur illegalen Nutzung ein und werden unter diesen Aspekten abgelehnt.

Bei großen Müllsammelbehältern als Annahmestelle wie beispielsweise Containern besteht die Gefahr der illegalen Müllentsorgung, wie die Verwaltung aus langjährlichen Versuchen und Erfahrungen aus dem Prinz-Albrecht-Park weiß. Vom Heidbergsee ist bekannt, dass große Müllbehälter häufiger als kleine Behälter absichtlich oder unabsichtlich in Brand geraten.

Außerdem fügt sich eine zentrale Müllannahmestelle im Park aus Sicht der Verwaltung nicht in das historische Bild der Parkanlage ein.

Der Vorschlag wird aus genannten Gründen abgelehnt.

Als weitere Maßnahmen werden Pfandringe an den Papierkörben und speziell designte Papierkörbe für besonderen Müll wie Pizzakartons vorgeschlagen.

Die Verwaltung ist seit einigen Jahren bestrebt, ein einheitliches Papierkorbmodell in den Grünanlagen einzusetzen, welches sich gut bewährt hat. Die verwen­deten Papierkörbe sollen nicht nur das gleiche Erscheinungsbild haben, sondern sind auch wegen der praktikablen Leerung und besonders wegen der kleinen Öffnung ausgewählt worden. Die kleine Öffnung ist sehr wichtig, damit zum einen Tiere nicht oder nur erschwert an den Müll gelangen können und zum anderen die illegale Müllentsorgung von zum Beispiel Haus- oder Kleingartenmüll verhindert wird.

Da der anfallende Müll sehr gemischt ist und der Anteil der Pizzakartons in den Papierkörben erfahrungsgemäß im Vergleich zu anderem Verpackungsmüll, Flaschen und Hundetüten sehr gering ist, besteht aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit, einen Behälter für bestimmten Müll zu designen.

Der Einsatz von Pfandflaschen-Sammelvorrichtungen an Papierkörben wurde bereits an anderen Stellen erprobt. Das Problem achtlos weggeworfener Flaschen konnte damit nicht gelöst werden. Jedoch wurden die Pfandringe häufig zur Ablage anderen Mülls zweckent­fremdet. Darüber hinaus sind Pfandsammler bereits morgens vor der Reinigung unterwegs und sammeln Pfandflaschen ein. Außerdem ist eine nachträgliche Montage der Pfandringe nur unter hohen Kosten und einhergehend mit einer Verringerung des Korrosionsschutzes an den Montagestellen umsetzbar.

Das bestehende Reinigungskonzept für den Prinz-Albrecht-Park mit der hohen Anzahl an Papierkörben und den entsprechenden Reinigungsintervallen ist aus Sicht der Verwaltung ausreichend.