Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 18.6.2021 beantragte der Stadtbezirksrat unverzüglich einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, der Ortsheimatpfleger sowie einem Vertreter des für eine mögliche Instandsetzung zuständigen Wasserverbandes am Ölper Wehr. Ergänzend wurde darum gebeten, soweit möglich, vorab eine Beurteilung der Schäden, der zu erwartenden Kosten einer Instandsetzung sowie die dafür mögliche Zeitschiene mitzuteilen (DS21-16206).

Mit Anfrage vom 12.11.2021 zur Sitzung am 25.11.2021 wurde um Mitteilung gebeten, wann dieser Ortstermin stattfinden wird.

Auf den o. a. Beschluss erfolgte bis heute keine Reaktion, die Anfrage zur Sitzung blieb ebenfalls bis heute unbeantwortet.

Dies vorangestellt, wird um Beantwortung folgender Fragen – ggf. unter Einbeziehung des Rechtsreferates – gebeten:

Warum wurde der Beschluss vom 16.6.2021 nicht umgesetzt bzw. die Anfrage nicht beantwortet.

Wie beabsichtigt die Verwaltung mit dem Beschluss und dem drohenden weiteren Verfall des Ölper Wehrs umzugehen?

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Bezirksrat einen solchen Termin zu realisieren?

 gez. Jens Kamphenkel