Sachverhalt:

Braunschweiger Eltern sehen weiterhin mit großer Sorge die stark steigende Anzahl der Covid-19-Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen. Im Ministerbrief vom niedersächsischen Kultusminister vom 13.01.2022 werden tägliche Tests an Schulen für ungeimpfte Kinder vorgeschrieben und für geimpfte bis Ende Januar empfohlen. 

Schulen und Kitas sind laut Hygieneplänen des Landes Niedersachsen verpflichtet, die Zahl der positiven Antigentests tagesaktuell an das Gesundheitsamt zu melden. Die verwendeten Tests werden vom Land bezogen und entweder über die Landesschulbehörde (bei Schulen) oder das Jugendamt (bei Kitas) an die Einrichtungen verteilt.

Zur Beurteilung der Sensitivität der jeweiligen Antigentests liegt vom Paul-Ehrlich-Institut vom 12.01.2022 eine Liste vor (siehe Anlage). In dieser ist die Sensitivität der verschieden Testprodukte nach Hersteller unterteilt in 2 Listen: SARS-CoV-2-Antigenschelltests, die das Sensitivitätskriterium erfüllen und nicht erfüllen.

In der Woche vom 10.1.-14.1. wurden an Schulen und Kitas in Braunschweig auch Antigentests zum Testen ausgegeben, die sich in der Liste der Artikel finden lassen, die das Sensitivitätskriterium nicht erfüllen (12% oder 22%). Eine höchstmögliche Sicherheit für Corona-Freiheit wird mit diesen Tests nicht erreicht. Die nicht vorhandene Eignung dieser Tests kann somit zur unbeobachteten Ausbreitung des Virus an Schulen und Kitas beitragen.

Leider lag weder die Liste des Paul-Ehrlich-Institut rechtzeitig vor, noch war die Verteilung der nicht geeigneten Tests in Braunschweig schon erfolgt, sodass eine fristgerechte Einreichung der Anfrage für den Jugendhilfeausschuss nicht möglich war. Die epidemisch kritische Entwicklung lässt leider keinen Aufschub zu, weshalb wir folgende Dringlichkeitsanfrage stellen:

1. Welche Kontrollinstanz gibt es in der Stadt Braunschweig, die die Eignung der vom Land bestellten Tests vor der Ausgabe an Schulen und Kitas prüft, bei Nichteignung retourniert und geeignete Produkte anfordert?

2. In welcher Art kann die Verwaltung darauf hinwirken, dass offiziell nicht geeignete Tests vor allem in Kitas und Schulen ab sofort nicht mehr zum Einsatz kommen?

3. Welche Pläne bestehen in der Verwaltung, die durch die Kitas und Schulen an das Gesundheitsamt gemeldeten positiven Testergebnisse wieder täglich zu veröffentlichen, um Kindern, Jugendlichen und Eltern einen täglichen Überblick über das Infektionsgeschehen zu verschaffen?