Beschluss:

„1. Dem Entwurf des Haushalts 2022 und dem Investitionsprogramm 2021 - 2025 des Teilhaushalts des Fachbereichs 65/des Ref. 0650 wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzver-änderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.

2. Der Haushaltsplan 2022 für die Sonderrechnung des Fachbereichs 65 Gebäude-management/Ref. 0650 Hochbau wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.“

 

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam am 17.01.2022 einen weiteren finanzwirksamen Antrag zum Haushalt 2022 eingereicht. Er wurde mit der Nr. FWI 103 versehen ist in der Anlage 0 enthalten.

In der Anlage 2 der Ursprungsvorlage ist der finanzunwirksame Antrag FU 35 der Gruppe Die FRAKTION. BS nicht enthalten. Der Antrag ist der Anlage 2.1 zu entnehmen.

Aufgrund zwischenzeitlich abgeschlossener Kostenermittlungen für die Hochbaumaßnahmen in der Kunsthalle Hamburger Str. 267 und im Bohlweg 32/33 sind weitere Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2022 zu veranschlagen. Die zusätzlichen haushaltsneutralen Ansatz-veränderungen sind der Anlage 4.1 zu entnehmen.