Sachverhalt:

Zur oben stehenden Anfrage der CDU-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.:

Aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Belieferung der Innenstadt sollte angenommen werden können, dass sich die Ein- und Ausfahrten vornehmlich auf die Zeit vor 11 Uhr und nach 18 Uhr beschränken. Die Erhebung hat jedoch gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Auch nach 11 Uhr wird die Innenstadt durchgängig durch Lieferfahrzeuge frequentiert.

Über die Verweildauer der Fahrzeuge einzelner Fahrzeuge liegen keine Kenntnisse vor.

Aufgrund des geringen Anteils des KEP-Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen werden die Effekte durch steuernde Maßnahmen im Logistikbereich für den Gesamtverkehr aktuell eine untergeordnete Rolle spielen. Die Auswirkungen auf den Gesamtverkehr sind jedoch nicht Gradmesser für die Beurteilung möglicher Maßnahmen zur Optimierung der Logistik sein. Mit Blick auf die Innenstadt geht es insbesondere um die Steigerung der Aufenthaltsqualität durch eine Verringerung von Lieferfahrzeugen in der Fußgängerzone. Auch Verkehrsbehinderungen durch das Parken in der zweiten Reihe sollen reduziert werden. Gleiches gilt für verdichtete Wohngebiete, die perspektivisch ebenfalls in den Blick genommen werden sollten. Mit dieser möglichen Verringerung geht auch eine Verringerung von Emissionen einher.

Zu Frage 2.:

Der Ressourcenaufwand ist von den definiteren Zielsetzungen und den umzusetzenden Maßnahmen abhängig. In Wiesbaden, einer Stadt mit ähnlicher Größe wie Braunschweig, wurde ein Kompetenzzentrum City-Logistik in der Verwaltung aufgebaut und mit drei Personalstellen ausgestattet. Einen ähnlichen Bedarf sieht das Gutachterteam auch für Braunschweig, wenn alle Empfehlungen der Roadmap für das gesamte Stadtgebiet umgesetzt werden. Die notwendige finanzielle Ausstattung kann derzeit noch nicht valide abgeschätzt werden, da hierfür zunächst weitere Vorarbeiten notwendig werden (siehe Gutachten S. 62, Zielbildentwicklung etc.).

Synergien für den Aufbau erster Ressourcen ergeben sich aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0, in dem die klimafreundliche Logistik ebenfalls eine Rolle spielt. Die Verwaltung bereitet derzeit die weitere Umsetzung vor. In diesem Rahmen hat auch die Braunschweig Zukunft GmbH ihren Ressourcenbedarf angemeldet. Für das Logistikthema müssten dabei zunächst 0,5 Vollzeitstellen und ein Sachmittelbedarf von 50.000 € bereitgestellt werden. Hiermit sollen erste Handlungsempfehlungen der "Branchenübergreifenden Logistik- und Mobilitätsstudie für die Innenstadt" umgesetzt werden, bspw. auch durch die Initiierung von Pilotversuchen.

Zu Frage 3.:

Es wird angestrebt, in diesem Jahr erste Maßnahmen umzusetzen und Pilotversuche zu starten. Zum jetzigen Zeitpunkt können weder Aussagen zu Laufzeiten oder zur Evaluation getätigt werden, da mögliche Zeitpläne auch stark von der Schaffung notwendiger Ressourcen abhängen, die derzeit nicht vorhanden sind.