Sachverhalt:

Zu der Dringlichkeitsanfrage der Fraktion BIBS vom 14.01.2022 (DS 22-17776) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Ein wie im Sachverhalt der Anfrage dargestellter Fall ist der Verwaltung für Braunschweiger Schulen oder Kitas nicht bekannt.

Allein den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie erreichen wöchentlich 20.000 Tests. Für die Schulen wird eine ungleich größere Menge an jeden einzelnen Schulstandort vom Land Niedersachsen geliefert.

Es wird nicht möglich sein, jede einzelne Lieferung / jeden Karton ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand zu prüfen.

Zu Frage 2:

Es bestehen aus Sicht der Verwaltung keine wirksamen Möglichkeiten, dass bereits ausgegebene Tests nicht zur Anwendung kommen.

Die Verwaltung geht allerdings davon aus, dass das Land Niedersachsen entsprechend sensibilisiert ist und Schulen und Kitas nur mit Tests beliefert, die das Sensitivitätskriterium erfüllt haben. Hierbei ist anzumerken, dass die Tests, die das Sensitivitätskriterium nicht erfüllen, ohnehin von der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestrichen werden und diese Produkte auf dem Markt ggf. nicht mehr erhältlich sind.

Siehe hierzu auch:

https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2:TESTS-ZUR-EIGENANWENDUNG-DURCH-LAIEN:6806940602983:::::&tz=2:00

Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 15.01.2022

Zu Frage 3:

Es hat nie eine tägliche Berichterstattung gegeben. Die Verwaltung plant keine Änderungen an der Berichterstattung zu den positiv PCR-getesteten Infektionsfällen in KiTa, Schule sowie Schulkindbetreuung. Die wöchentliche Berichterstattung im Rahmen des Covid-19-Statusberichts hat sich zur Beurteilung der Infektionslage innerhalb eines 7-Tageszeitraums bewährt und ist sinnvoll, um auch z. B. Meldeverzögerungen durch die Einrichtungen über das Wochenende, Feiertage und Ferienzeiten in der Betrachtung adäquat zu berücksichtigen.