Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-17808
Grunddaten
- Betreff:
-
Fehlende Berücksichtigung des Ausbaus der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und Schulkindern im Teilhaushalt des Fachbereichs 51
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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zur Beantwortung
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03.02.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Teilhaushalt des Fachbereichs 51 (Kinder, Jugend und Familie) sind für die Kindertagespflege im Vergleich zum Vorjahr 220 Plätze weniger für das Jahr 2022 eingeplant (Produkt 1.36.3650.01 - Betreuung von Kindern unter 3 Jahren). Gleichzeitig soll sich die Anzahl der Krippenplätze aber im Vergleich zu 2021 lediglich um 67 Plätze erhöhen. Zusammengenommen ergeben diese Zahlen für das Jahr 2022 einen geplanten Rückgang an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren um 5 Prozent (153 Plätze). Außerdem werden für 2022 weniger Personalaufwendungen eingeplant als im Ansatz des vergangenen Jahres. Dem entgegen stehen das angestrebte stetige Bevölkerungswachstum der Stadt Braunschweig und der Plan des neuen Oberbürgermeisters Dr. Kornblum, Braunschweig zur familienfreundlichsten Stadt zu machen.
Ab 2026 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die dazu erforderliche Erhöhung der Betreuungsplätze soll schrittweise eingeführt werden. Herr Albinus, Leiter des Fachbereichs 51 (Kinder, Jugend und Familie) erwähnte im Jugendhilfeausschuss am 19.01.2022, dass dazu mindestens die Schaffung von 200-300 zusätzlichen Schulkindbetreuungsplätzen erforderlich sei. Zur ersten Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2022 am 15. Oktober 2021 wies außerdem der Finanzdezernent Herr Geiger mehrfach darauf hin, dass für diesen Ausbau erhebliche Gelder zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden müssten. Dies sei ein wichtiger Grund für das hohe Volumen des Haushalts 2022.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Wie erklärt die Verwaltung den geplanten Rückgang der Gesamtzahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und die in diesem Bereich geplante deutliche Reduzierung der Personalaufwendungen im Haushalt 2022?
2. Welche finanziellen Möglichkeiten für eine bessere Ausstattung der Betreuung von Kindern sieht die Verwaltung perspektivisch für die nächsten Jahre?
3. Wo sind die vom Finanzdezernenten Herrn Geiger genannten deutlich erhöhten Aufwendungen für den stufenweisen Ausbau der Schulkindbetreuung im Haushalt 2022 zu finden?
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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153,4 kB
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