Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.01.2022 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Elektrofahrzeuge können unter den in § 3 der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) genannten Voraussetzungen aktuell bis zum 31. Dezember 2022 auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum bis max. 3 Stunden kostenlos parken. Während des Ladevorgangs an einem Ladepunkt ist das Parken kostenfrei. Am Hauptbahnhof und dem Platz an der Martinikirche gibt es kostenlose Parkplätze, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge reserviert sind.

Zu 2.: Der Bestand an E-Kfz steigt mittlerweile stetig, sodass eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen beim Parken mittel- bis langfristig nicht mehr opportun erscheint. Parkgebühren haben u. a. eine Lenkungsfunktion, z. B. in Bezug auf die Verkehrsmittelwahl in Richtung Umweltverbund. Sie dienen aber auch dazu, dass Kurzzeitparkplätze im Straßenraum tatsächlich nur kurz belegt werden, damit möglichst Viele bei Bedarf einen freien Parkplatz finden. Zudem gilt, dass für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern wie für alle anderen Fahrzeuge auch Gebühren zu entrichten sind. Somit ist es für E-Kfz-Fahrer derzeit eher von Vorteil, öffentliche Parkplätze anzusteuern. Dies erzeugt unnötigen Parksuchverkehr.

Die Verwaltung wird die Entwicklung der E-Mobilität weiter beobachten. Dabei gilt es, einerseits, die Elektromobilität weiter zu fördern, um die Emissionsfreiheit im Mobilitätssektor weiter voranzubringen, andererseits darauf zu achten, dass die Privilegien für den motorisierten Individualverkehr – wenn auch emmissionsfrei – nicht dazu führen dürfen, dass der Umweltverbund geschwächt wird.

Sollte sich eine weitere Verlängerung des gebührenfreienfreien Parkens unter Abwägung dieser Aspekte als sinnvoll erweisen, wird die Verwaltung im Herbst 2022 eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

Zu 3.: Keine.