Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 14. Januar 2022 (22-17749) wird wie folgt Stellung genommen.

In die Beantwortung wurde der Geschäftsführer der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH einbezogen.

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden unterschiedliche Varianten der Gleisführung untersucht. Auch der Anschluss ab Watenbüttel wurde geprüft. Aus mehreren Gründen wird die benannte Alternative nicht weiterverfolgt.

Zum einen gehört das Gleis in Watenbüttel der DB-Netz, so dass der Anschluss keine Erweiterung der Hafenbahn bzw. Erschließung des Gewerbegebietes „Hansestraße-West“, sondern entweder ein reiner Gleisanschluss oder ein Neubau der DB-Netz wäre.

Im aufgezeigten Streckenverlauf würde das Gleis die Bundesstraße B 214 kreuzen. Gem. § 2 Satz 1 des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) sind neue Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen als Überführungen herzustellen, so dass in diesem Fall der Bau einer Brücke oder Unterführung erforderlich wäre. Ausnahmen gibt es in Einzelfällen nur bei schwachem Verkehr. Die Kreuzung mit der B 214 fällt hier jedoch nicht darunter.

Zum anderen müsste für die Querung der Oker-Aue, parallel zum Mittellandkanal / Oker-Düker, ebenfalls eine Brücke gebaut werden. Der Aufwand wäre somit vergleichbar mit der Querung des Mittellandkanals. Ob Baumaßnahmen in der Retentionsfläche der Oker machbar sind, ist zudem fraglich.

Um die Bedienzeiten für die Zustellung / Abholung einer Wagengruppe im Gewerbegebiet Hansestraße-West überschaubar zu halten, müsste des Weiteren eine Vorstellgruppe (Gleisanlage) zum Abstellen von Waggons geschaffen werden. Der Platz für eine mehrgleisige Vorstellgruppe ist nicht vorhanden. Ohne diese Vorstellgruppe dauert die Bedienfahrt zwischen Braunschweig -Rangierbahnhof und Hansestraße-West zu lange und wäre nicht wirtschaftlich.

Ob sich die „Alternativ-Strecke“ als zusätzliche Anbindung umsetzen lässt ist fraglich. Die DB Netz hat hierbei den Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Auslastung des Neubaus.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Die Umsetzung der „Alternativ-Strecke“ würde die Erweiterung des Gleisnetzes der Hafenbahn unnötig machen.

Zu Frage 3:

Fördermöglichkeiten werden im Rahmen der derzeit laufenden Vorplanungen für die Erweiterung der Hafenbahn geprüft. Hierbei ist die Verknüpfung verschiedener Förderprogramme möglich. Eine gleichzeitige Förderung beider Streckenvarianten wäre nicht wahrscheinlich.