Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet vom 21.12.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Das Privatgrundstück wurde noch nicht von der Stadt Braunschweig erworben. Die entsprechenden Verhandlungen dauern noch an. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.

Zu Frage 2:

Mit der DS 20-13994 wurde im September 2020 durch den Rat der Stadt Braunschweig der Grundsatzbeschluss getroffen, die Errichtung der 6. IGS am Standort der Tunica Halle sowie den Neubau der Grundschule im Westlichen Ringgebiet am Wedderkopsweg im Rahmen eines partnerschaftlichen Modells (erweitertes Totalunternehmer-Modell) vorzubereiten. Im Rahmen des hierfür erforderlichen umfangreichen Vergabeverfahrens wird durch die Bieter jeweils ein hochbauliches Konzept entwickelt, auf welchem ihr letztendlich final einzureichendes Angebot beruhen wird. Mit Abschluss des Vergabeverfahrens wird die Verwaltung dem Rat einen Vergabevorschlag zur Beauftragung unterbreiten und das favorisierte Konzept vorstellen. Dies ist nach aktueller Terminplanung für das 2.Quartal 2023 vorgesehen. Bis dahin dürfen keinerlei Sachstände oder Details des laufenden Verfahrens veröffentlicht werden.

Zu Frage 3:

Die städtebaulichen und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Neubau der Grundschule am Wedderkopsweg werden durch den hierfür aufgestellten Bebauungsplan

LE 38 geregelt. Grundsätzlich wird die Schule für den motorisierten Verkehr über die Schölkestraße erreichbar sein. Für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger ist auch eine Erreichbarkeit über Triftweg und Wedderkopsweg gegeben.