Beschluss:

Der Stellungnahme der Stadt Braunschweig im Rahmen des ergänzenden förmlichen Beteiligungsverfahrens zur Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) wird zugestimmt.   

Sachverhalt:

Anlass

Im Arbeitskreis Regionalentwicklung beim Regionalverband Großraum Braunschweig wurde im Zusammenhang mit den Stellungnahmen des Regionalverbandes und der Verbandsglieder zur Änderung des LROP über das noch ungeklärte Thema „Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ gesprochen. Auch der neue LROP-Entwurf enthält keinerlei Aussage zu der Thematik. Der Landkreis Wolfenbüttel hat daher die Bitte geäußert, in den Stellungnahmen des Regionalverbandes sowie aller Verbandsglieder aus Solidaritätsgründen einen Passus zu ergänzen, der das Land Niedersachsen auffordert, sich mit dem Thema auf Ebene der Raumordnung auseinanderzusetzen, da es mindestens überregionale, wenn nicht sogar länderübergreifende bis bundesweite Bedeutung habe.

Sachstand

Da dieses Thema die gesamte Region betrifft, haben sich die Verbandsglieder im Arbeitskreis Regionalentwicklung aus Gründen der Solidarität grundsätzlich dafür ausgesprochen, einen entsprechenden, regional grob abgestimmten Passus in ihre Stellungnahmen zum LROP-Entwurf aufzunehmen. Die Stadt Braunschweig wurde gebeten, ebenfalls zu prüfen, ob noch eine Möglichkeit bestehe, einen entsprechenden Passus in die bereits finalisierte gesamtstädtische Stellungnahme zu integrieren, so dass die Region mit der Forderung möglichst geschlossen zusammensteht.

Der Landkreis Wolfenbüttel und der Regionalverband haben zwei Textentwürfe als Muster zur Kenntnis und weiteren Verwendung übersandt, die nach den kommunalen Vorstellungen angepasst werden können.

Vorschlag für einen Passus zur Ergänzung der Stellungnahme der Stadt Braunschweig

Die Verwaltung hat die beiden Entwürfe zur Orientierung genutzt und daraus den folgenden Textvorschlag entwickelt, der auf Seite 7 der Stellungnahme ergänzt wurde:

„Ergänzender Hinweis zu Abschnitt 4.3 „Sonstige Standort- und Flächenanforderungen“

In die Schachtanlage Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 ca. 126.000 Fässer mit überwiegend schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu Forschungszwecken eingelagert.

Aufgrund der Instabilität des Bergwerks und des gesamten Höhenzuges Asse wurde 2013 mit der Aufnahme des § 57b in das Atomgesetz (sog. Lex Asse) die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage inklusive der Rückholung der darin gelagerten radioaktiven Abfälle bundesgesetzlich festgeschrieben. Das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Umweltministerium, hat den Rückholungsprozess begleitet und unterstützt. Es handelt sich somit um ein Projekt von nationaler Bedeutung und Tragweite.

Die landes- und bundesweite Bedeutung der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II erfordert eine raumordnerische Auseinandersetzung der Landesplanung generell und speziell auf der Ebene des LROP mit der Thematik.“

Die Verwaltung empfiehlt eine Zustimmung zur Stellungnahme der Stadt Braunschweig in der um einen Passus zur Schachtanlage Asse II ergänzten Fassung, um sich gegenüber dem Land Niedersachsen mit dem Landkreis Wolfenbüttel solidarisch zu zeigen.