Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 22-17860
Grunddaten
- Betreff:
-
Notwendige Kontrollen der Corona-Testzentren
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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15.02.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Aufgrund sinkender Inzidenzen wurden im Spätsommer und Herbst des vergangenen Jahres kontinuierlich – und größtenteils von der Öffentlichkeit unbemerkt – die Kapazitäten für Corona-Schnelltests in Braunschweig zurückgefahren. Durch den massiven Anstieg von Neuinfektionen ab etwa Mitte November stieg auch der Bedarf an den Coronatests wieder rapide an. Deutlich verschärft wurde diese Situation, als zum einen die sogenannten Bürgertests wieder kostenlos wurden und zum anderen mit dem Status 2G+ auch für Genesene und vollständig Geimpfte der Besuch von manchen Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsmärkte und Gastronomie) nur mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis möglich wurde.
Dies hatte zur Folge, dass sich vor den noch vorhandenen Teststellen lange Schlangen bildeten und tausende Braunschweigerinnen und Braunschweiger oftmals mehr als eine Stunde auf einen Test warten mussten. Die über das Internet zu buchenden Tests hatten Wartezeiten von mehr als einer Woche. Denn es gab zu diesem Zeitpunkt (vgl. eine entsprechende Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung vom 8. Dezember 2021) lediglich Kapazitäten von etwas mehr als 140.000 Tests pro Woche, welches rund 20.200 Test täglich entsprach.
Daraufhin hat die CDU-Fraktion bereits am 2. Dezember in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister (auf den bis heute leider noch keinerlei Antwort vorliegt) appelliert, die Testkapazitäten durch direkte Ansprache der – bei der Verwaltung ja bekannten – Betreiber von Teststellen zu erhöhen. In der Folge wurden die Kapazitäten spürbar erhöht und es gab darüber hinaus auch unzählige Neuzulassungen, das Angebot scheint heute mehr als ausreichend. In der Zwischenzeit stellt sich jedoch die Frage, ob alle Teststellen in der gebotenen Sorgfalt von der Verwaltung kontrolliert werden. Denn es gibt berechtigte Zweifel: Wenn bereits nach rund fünf Minuten ein negatives Ergebnis per E-Mail übermittelt wird, kann der Test noch gar kein zweifelsfreies Resultat ausgewiesen haben. Wenn innerhalb kürzester Zeit neues Personal angelernt werden muss, können nicht alle Handgriffe sofort sitzen. Wenn innerhalb kürzester Zeit Ladenlokale und Verkaufsstände notdürftig zu Teststellen umfunktioniert werden, ist nur schwer vorstellbar, dass alle notwendigen hygienischen Standards eingehalten werden.
Nichts ist schädlicher, als wenn tatsächlich infizierte Personen ein negatives Testergebnis erhalten und dann weitere Personen gefährden. Hier muss die Verwaltung ihrer Kontrollfunktion (stärker) nachkommen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Corona-Teststellen mit welchen täglichen Testkapazitäten gibt es momentan in Braunschweig?
2. Wie viele Kontrollen führt die Verwaltung momentan pro Woche durch?
3. Wie viele Kontrollen mit welchen Ergebnissen hat die Verwaltung bisher durchgeführt?
