Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat Innenstadt hat sich in seiner Sitzung am 05.11.2019 dafür ausgesprochen, dass die vom Anbieter Ströer als „City Screen“ beworbenen elektronischen Werbeelemente in der nächtlichen Ruhezeit abgeschaltet werden.

Dies wurde nach deren Aufstellung auch umgesetzt und die elektronischen Anzeigetafeln waren von 22 Uhr bis 06 Uhr abgeschaltet.

Ströer selbst wirbt auf seinem Online-Auftritt sogar mit Betriebszeiten von 08-22 Uhr.

Nun wurden die Betriebszeiten offenbar geändert, denn auch nach 22 Uhr sind die elektronischen Anzeigetafeln aktiv, beispielsweise beobachtet an der Ecke Kattreppeln / Friedrich-Wilhelm-Straße.

Bezugnahme auf Vorlagen 19-11450, 19-11998 und 19-12170.

Dazu folgende Fragen:

1. Warum und auf wessen Veranlassung wurden die Betriebszeiten auf die Zeit nach 22 Uhr ausgeweitet?
    
2. Erhält die Verwaltung durch die Änderung der Betriebszeiten einen monetären oder anders gearteten Vorteil?
    
3. Wie gedenkt die Verwaltung die City Screen mit der angestrebten Werbesatzung für die Innenstadt in Einklang zu bringen?
    

Gez. Philip Brakel