Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig hat am 31.01.2022 eine Bewerbung zur EU-Mission „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ eingereicht. Die Bewerbung erfolgte in englischer Sprache, in Form eines standardisierten Fragebogens. Der Fragebogen umfasste Angaben zum Ist-Zustand, laufenden und geplanten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz in Braunschweig, auf Grundlage des Berichts zum Richtungsbeschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 vom 05.10.2021.

Die Stadt Braunschweig ist Anteilseigner der Flughafen Braunschweig - Wolfsburg GmbH. In der Vergangenheit wurde von Seiten des ehemaligen Geschäftsführers des Flughafens, Tourismus am „Forschungsflughafen“ ausgeschlossen. „Tourismusverkehr ist weder möglich noch beabsichtigt.“ BZ 10.01.2014. Die Politik beteuerte stets, dass der Ausbau ausschließlich den Forschungseinrichtungen und dem Geschäftsreiseverkehrs dienen solle.

Obwohl der Flughafen Braunschweig – Wolfsburg nicht über entsprechende Infrastruktur verfügt, finden inzwischen jährlich touristische Charterflüge statt. Angeboten durch die Firma „DER SCHMIDT“. Bereits vor Jahren hatten wir diese Flüge angemahnt, da hierbei die sogenannte „Ferryflüge“ (Leerflüge) stattfinden. Pro Leerflug von Hannover -Waggum, und von Waggum- Hannover werden hierbei ca. 1200 Liter Kerosin verbrannt. Ein Reisebus würde dagegen mit ca. 75 Litern Kraftstoff für selbige Strecke auskommen.

Hinzu kommen zusätzlich eventuelle Leerflüge vom Reisezielflughafen zurück nach Deutschland.

Daraus resultieren die Fragen:

1. Wie lässt sich eine derartig umweltunverträgliche Verschwendung mit dem Konzept und der Bewerbung der Stadt vereinbaren?

2. Wie sind die Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf touristischen Flugverkehr?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um die Umwelt und die Bevölkerung vor diesen unnötigen Emissionen zu schützen?

Gez.

Tatjana Jenzen

BIBS-Fraktion