Sachverhalt:

In der Präsentation „Corona – Maßnahmen der Verwaltung“ (zugegangen per E-Mail an alle Mitglieder des Schulausschusses am 27.10.21) vom 17.09.21 berichtet die Verwaltung, dass im Jahr 2020 bereits 240 CO2-Messgeräte beschafft wurden.

Die Verwaltung hat über 2000 Klassenräume vermessen und bewertet, welche Maßnahmen in den jeweiligen Klassenräumen umgesetzt werden müssen. Daher wurden im Jahr 2021 zusätzlich 200 Raumluftgüteampeln beschafft. Diese sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo die „Handlungssicherheit für das Lüften verstärkt werden soll“.

Insgesamt befinden sich aktuell also 440 CO2-Messgeräte in Unterrichtsräumen im Einsatz, was bei Weitem nicht der Anzahl an genutzten Klassenräumen entspricht. Alleine die Grund- und Förderschulkinder, welche als vulnerabelste Gruppe anzusehen sind, werden in 744 Räumen unterrichtet. Insgesamt gibt es in Braunschweig 70 Schulen mit über 1600 Klassen im allgemein- und berufsbildenden Bereich (Stand 09/2020), die sich in der Trägerschaft der Stadt Braunschweig befinden. Demnach ist die Zahl der Klassenräume, die in Zukunft mit CO2-Ampeln ausgestattet werden könnten, noch wesentlich höher.

Die Verwaltung berichtet (21-16814-01), dass Ampeln zwischen den Räumen getauscht werden sollen, sodass eine Ausstattung aller Klassenräume nicht nötig sei. Hier zeigt die schiere Anzahl an Klassenräumen, Klassen und SchülerInnen, dass dieser Vorschlag bei weitem nicht ausreicht, um alle genutzten Räume zu bedienen.

Unabhängig von den baulichen Gegebenheiten eines Raumes geben CO2-Ampeln den SchülerInnen und Lehrkräften eine Orientierungshilfe, die Luftgüte selber einzuschätzen, um das bisher sicher bereits vorbildliche Lüftungsverhalten somit zu unterstützen. So kann dann umgehend gehandelt und gelüftet werden, wenn es notwendig ist. Dies ist nicht nur zu kälteren Jahreszeiten relevant, um den Wärmeverlust geringzuhalten, sondern führt auch zu weniger Unterbrechungen im Unterricht. Zudem kann eine CO2-Ampel die Sicherheit der SchülerInnen und LehrerInnen im Umgang mit richtigem Lüften, als zentraler Baustein der Raumhygiene, erhöhen.

Das Engagement der Verwaltung zunächst aus eigenen Mitteln die CO2-Messgeräte zu beschaffen, begrüßen wir sehr. In einer Pressemitteilung der Verwaltung vom 27.08.21 heißt es: "Die Stadt Braunschweig wollte nicht auf pressewirksam angekündigte Förderprogramme des Bundes und des Landes warten“.

Inzwischen sieht das Bundesprogramm eine Schwerpunktförderung von bis zu 80 Prozent bei Anschaffung und Einbau der CO2-Ampeln in den Jahrgangsstufen 1-6 vor. Dieser Fördergrundsatz wurde für die neue Landesrichtlinie Niedersachsens übernommen, sodass nun 80 % der Kosten für CO2-Ampeln (die einen Messbereich von mindestens 2.000 ppm aufweisen) übernommen werden.

Dies gilt unabhängig davon, ob die baulichen Vorgaben eine ausreichende Lüftung zulassen oder nicht. Zusätzlich werden, unabhängig von der Jahrgangsstufe, alle Anschaffungen für Räume gefördert, die nur unzureichend gelüftet werden können. Ein Zuwendungsantrag konnte bis zum 15.02.22 beim Land gestellt werden.

In unserer Nachbarstadt Hannover wurden bereits 1750 CO2-Ampeln für 200.000 Euro angeschafft, wobei diese Summe zu 80 Prozent vom Land Niedersachsen getragen wird.

Die BIBS-Fraktion stellt daher folgende Fragen:

1. Welche Mittel der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von technischen Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen“ die bis zum 15.02.22 beantragt werden konnten, wurden von der Stadt Braunschweig abgerufen?

2. Wie viele weitere CO2-Ampeln plant die Verwaltung in diesem Jahr anzuschaffen, um die Handlungssicherheit für das Lüften in weiteren Braunschweiger Klassenräumen zu verstärken?

3. In welchem Zeitraum und in welchen Klassenräumen sollen diese neuen Ampeln installiert werden?