Sachverhalt:

Am 20.04.2020 erfolgte eine Mitteilung über die Anmietung der Saarbrückener Straße 263 als Flüchtlingsunterkunft (DS 20-13049). Hier wird die Anmietung dieses nicht im ursprünglichen Standortkonzept vorhandenen Gebäudes, das erstmals 2016 angemietet wurde, mitgeteilt. Anders als bei den laut Standortkonzept errichteten WSO gibt es keine genaue Beschreibung. In der Mitteilung heißt es auch, dass „derzeit“ 6 WSO in Betrieb sind, die nahezu voll belegt sind und ab Mai 2020 soll(te) der WSO Ölper eröffnet werden. (Laut DS 17-03641 Eröffnung 2. Quartal 2017) Die Nutzfläche des Gebäudes beträgt 1.638 m². Hier soll die Unterbringung von 150 Flüchtlingen erfolgen, also 10,92 m² „Nutzfläche“ pro Person.

Am 24.09.2021 heißt es im Protokoll des AfI: „4 Corona- und zwei Quarantänefälle Erstaufnahme Saarbrückener Straße, alle in WSO Ölper verbracht“.

Am 20.01.2022 heißt es im Protokoll des AfVI: „Frau Dr. Arbogast berichtet, dass die Anzahl der Quarantänewohnungen deutlich verringert wurde, um genügend Kapazitäten zur Unterbringung zur Verfügung zu haben. Auch in der Gemeinschaftsunterkunft Saarbrückener Straße. Seit Ende Dezember seien wieder Coronafälle aufgetreten. Es gäbe 29 PCR-positiv getestete Personen und 17 Kontaktpersonen.“

Dies vorweg geschickt wird die Verwaltung gefragt:

1. Wie ist die Aufteilung und Belegung in der Saarbrückener Straße 263 konkret?

2. Wie viele Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, Verwaltungskräfte, Unterkunftswart, Dolmetscherinnen/Dolmetscher und Sicherheitspersonal gibt es aktuell?

3. Wie wird sichergestellt, dass alle Bewohnerinnen/Bewohner muttersprachlich über Impfangebote informiert werden?