Beschluss:

Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 29. März 2022 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2022 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Haushaltsplan 2022 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2021 - 2025

b) den Haushaltsplänen 2022 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2021 - 2025 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2022 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" in der beigefügten gegenüber dem Haushaltsentwurf 2022 veränderten Fassung

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2, 5.2 und 7).
 

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten

 und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im in der               Endausfertigung des Haushaltsplanes 2022 auf die Teilhaushalte einschließlich der               Produktdarstellung zu übertragen.“
 

1. Weitere Anträge zum Haushaltsentwurf 2022

Von der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind insgesamt acht – teils gemeinsame – Anträge für den Ergebnishaushalt bzw. das Investitionsmanagement nachgereicht worden.

Hierbei werden die bisherigen Anträge FWI 79 (Förderprogramm für regenerative Energien), FWE 62 (Einführung eines Bikesharing-Systems in Braunschweig) und FWI 76 (Bienroder Weg/Umgestaltung Radweg) der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN durch gemeinsame Anträge ersetzt.

Da der neue Antrag zum Förderprogramm für regenerative Energien (FWI 79 neu) deutlich reduzierte Fördermittel enthält, ist ein Stellenaufwuchs nicht mehr erforderlich. Der bisherige Stellenplanantrag SP 107 kann somit entfallen. Hierzu wird auf die Vorlage Haushaltssatzung 2022 – Stellenplan (Drucks.-Nr.: 22-18045-01) verwiesen.

Die neuen Anträge sind in der Anlage 0 enthalten.

2. Beantwortung von Anfragen

Ebenfalls beigefügt ist die Beantwortung zur Anfrage A 01 (Digitalisierungsrendite) der CDU-Ratsfraktion.

Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Es ist bereits absehbar, dass eine weitere Ergänzungsvorlage erforderlich wird. In dieser werden auch die finanziellen Auswirkungen der neuen bzw. veränderten Fraktionsanträge und evtl. weitere Ansatzveränderungen der Verwaltung dargestellt.