Sachverhalt:

Im Zuge der Diskussion über das weitere Vorgehen bei der Stadthalle wurde die Verwaltung auf Antrag von SPD und Grünen nun beauftragt „eine Anbindung der Musikschule und/oder eines möglichen Konzertsaals zu prüfen und bewerten.“ (vgl. DS.-Nr. 22-17744-03).

Dieser Beschluss steht nicht nur im eklatanten Widerspruch zur rot-grünen Kooperationsvereinbarung für diese Ratswahlperiode, sondern auch zu den aktuellen Planungen der Verwaltung. Denn zum einen haben SPD und Grüne schriftlich festgehalten, dass sie noch in dieser Wahlperiode eine neue Städtische Musikschule errichten lassen wollen, an die auch ein Konzertsaal angebunden sein soll – vordringlich am Großen Hof. Und zum anderen hat die Verwaltung in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS.-Nr. 21-17063) als Zwischenergebnis ihrer Machbarkeitsstudie dargelegt, dass die Musikschule im Ein-Standort-Konzept inklusive des Konzertsaals grundsätzlich am Großen Hof realisiert werden könne, aber eine weitere Planungsstufe zur Ausräumung bestehender Probleme benötigt wird. An dieser wird derzeit gearbeitet.

Der hohe Sanierungsbedarf an den momentan drei Musikschulstandorten ist schon seit Jahren hinlänglich bekannt. Mit einem Änderungsantrag zum Beschluss über das Konzept der Städtischen Musikschule auf dem Weg zum „Zentrum für Musik“ wollte die CDU-Fraktion daher bereits 2019 eine schnelle Realisierung – und das Projekt auch im damaligen Haushaltsoptimierungsprozess als prioritär gesetzt ansehen.

Die nun von SPD und Grünen ausgelöste neuerliche Prüfung wird nur schwerlich in die aktuell vorgesehenen Planungsschritte passen und damit unweigerlich zu einer weiteren Verzögerung beim Neubau der Musikschule führen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Auswirkungen auf die momentanen Planungsaufträge zur Realisierung der Musikschule am Großen Hof hat der Beschluss des genannten Antrags von SPD und Grünen?

2. Ist die Verwaltung aufgrund des Antrages von SPD und Grünen zu einer anderen Auffassung gekommen, oder hält sie nach wie vor den Großen Hof als optimalen Standort für den Neubau der Städtischen Musikschule inklusive des Konzertsaals?

3. Wann werden die in der Mitteilung 21-17063 angekündigten weitergehenden Untersuchungsergebnisse öffentlich vorgestellt?