Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der beiden Haltestellen „Dammstraße“ in Hondelage wird gemäß Anlage zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz für die Bushaltestellen liegt wegen der überbezirklichen Bedeutung der Buslinien beim Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.

Anlass

Mit Drucksache 20-12696 hat die Verwaltung mitgeteilt, welche Bushaltestellen zum barrierefreien Umbau vorgesehen sind. Für 2023 ist der Bau der Bushaltestellen „Dammstraße“ in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen. Die Bushaltestellen „Dammstraße“ sind im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Die Haltestellen liegen im Ortsteil Hondelage. Sie werden von den Linien 417 und 433 angefahren und von ca. 75 Ein- und Aussteigern (Stand 2021) je Fahrtrichtung genutzt. Die vorhandenen Bussteige entsprechen nicht heutigen Standards.

Maßnahme

Die Haltestelle Fahrtrichtung stadtauswärts - Anlage 2 - (derzeitiger Standort: Dammstraße Nr. 12 an der Tiefen Straße) wird in den Ackerweg vor die Kreuzung Tiefe Straße verlegt (neuer Standort: Ackerweg Nr. 1).

Die Haltestelle Fahrtrichtung stadteinwärts - Anlage 1 - (Standort: Dammstraße Nr. 10) wird aufgrund vorhandener Zwangspunkte (Grundstückszufahrten) einige Meter nach Osten versetzt. Der Gehweg im Haltestellenbereich wird etwas aufgeweitet, um einen Wetterschutz zu ermöglichen.

Die Haltestellen werden direkt am Fahrbahnrand eingerichtet, barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. An der stadteinwärtigen Bushaltestelle werden im Rahmen des Umbaus drei Fahrradständer auf der Haltestelle angeordnet. An der stadtauswärtigen Bushaltestelle ist kein Platz für Fahrradständer vorhanden.

Der große Vorteil von Fahrbahnrandhaltestellen liegt in der geringstmöglichen Unterbrechung der Fahrt des Busses bei einem Halt und damit der Verkürzung der Fahrzeiten. An- und Abfahrten der Busse werden durch den gradlinigen Verlauf erleichtert und ein zeitraubendes, oft konfliktträchtiges Wiedereinfädeln in den Verkehr vermieden.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestellen werden auf insgesamt ca. 65.000 Euro geschätzt.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, den Bau der Bushaltestellen für das Förderprogramm 2023 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Vorbehaltlich der Rechtskraft sind im Haushaltsplan 2022/IP 2021 - 2025 für das Haushaltsjahr 2023 im Projekt „5S660067 Bushaltestellenumgestaltung“ 800.000 Euro eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestellen ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2023 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.