Sachverhalt:

Zu der Anfrage der CDU/FDP-Gruppe im Stadtbezirksrat 322 vom 16.02.2022 (DS 22-17989) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Hinsichtlich der Wartelisten bzw. Anmeldesituation ist anzumerken, dass Eltern das gesamte Spektrum des Betreuungsangebotes im Stadtgebiet in Anspruch nehmen können. Anmeldungen erfolgen für den Krippen- und Kindergartenbereich online über den Kita-Finder. Die Eltern sind dabei weder an bestimmte Einrichtungen noch an die Grenzen ihres Stadtbezirks gebunden. Sie melden ihre Kinder in allen in Frage kommenden Einrichtungen und auch in der Kindertagespflege an und können im Anmeldezeitraum auch Veränderungen vornehmen. Anmeldungen zur Kindertagespflege werden grundsätzlich nicht im Kita-Finder erfasst.

Wartelisten einzelner Einrichtungen stellen insofern lediglich ein Instrument der Platzvergabe dar und entfalten nur eine geringe Aussagekraft in Bezug auf die Versorgungssituation im Stadtbezirk.

Hinzu kommt, dass die Anzahl der Plätze, die zum nächsten Kindergarten-/Schuljahr frei werden, stark vom Umfang der Inanspruchnahme der Flexi- bzw. Kann-Kinder-Regelung abhängt. Eltern haben entsprechend landesrechtlicher Vorgaben bis Mai 2022 Entscheidungsfreiheit, so dass zuvor keine verlässlichen Aussagen über die zur Verfügung stehenden Plätze getroffen werden können.

Nach Rücksprache mit den Trägern der Betreuungsangebote im Bereich der Schulkind-betreuung stellt sich die Wartelisten-Situation aktuell wie folgt dar:

-          Städt. Kinder- und Teenyklub Veltenhof: 10 bis 12 Kinder auf der Warteliste. Es ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, wie viele Kinder die Einrichtung zum Sommer verlassen werden. Die aktuelle Betreuungsquote am Schulstandort Veltenhof beträgt 50 %.

-          Schulkindbetreuung der Johanniter-Unfall-Hilfe an der Grundschule Wenden: 16 Kinder stehen auf der Anmeldeliste für das kommende Schuljahr. 2 Kinder werden die Einrichtung zum Sommer verlassen. Die aktuelle Betreuungsquote am Schulstandort Wenden beträgt rund 40 %.

-          KTK Wenden des DRK an der Grundschule Wenden: 24 Kinder stehen auf der Anmeldeliste für das kommende Schuljahr. 14 Kinder werden die Einrichtung zum Sommer verlassen. Die aktuelle Betreuungsquote am Schulstandort Wenden beträgt rund 40 %.

-          KoGS Rühme: für die Betreuungsangebote an der KoGS Rühme liegen noch keine Ergebnisse der Anmeldeabfrage für das kommende Schuljahr vor. Die aktuelle Betreuungsquote liegt bei knapp 80 %.

Zu 2.:

Die in der Stadt Braunschweig bestehenden Angebote im Bereich der Kindertagesbetreuung werden - dem gesetzlichen Auftrag entsprechend - kontinuierlich sowohl qualitativ als auch quantitativ weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut. Es gibt ein ausführliches und abgestimmtes Berichtswesen bestehend aus Kita-Bedarfsplan (DS 20-13154 IST/SOLL einschl. Angaben zum Berechnungsschlüssel für Neubaugebiete), jährlichem Kita-Kompass (DS 21-16688) und zweimal jährlichem Auslastungsbericht (DS 22-17745) aller Einrichtungen im März und November (bzw. künftig im Oktober). Zusätzliche, standortbezogene Sonderauswertungen sind nicht vorgesehen.

Für den neuen Stadtbezirk 322 ergibt sich - abgleitet aus dem Kita-Kompass 2021/2022 - im Krippenbereich eine Versorgungsquote von 52,3 % bei einer kommunalen Zielquote von 45 % und im Kindergartenbereich eine Versorgungsquote von 102,8 % bei einer Zielquote von 102 %.

Der Stadtbezirk stellt sich insofern aktuell nicht als Handlungsschwerpunkt dar.

In der Planungskonferenz am 7. Februar 2022 wurden seitens der Träger im Stadtbezirk 322 an zwei Standorten die Umwandlung von 6-Stunden-Angeboten in Ganztagsangebote beantragt. Diese sind - vorbehaltlich des entsprechenden Ratsbeschlusses - zur Umsetzung vorgesehen. Darüberhinausgehende Angebotsanpassungen stehen derzeit nicht an.

Unabhängig davon erfolgt die bedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Neubaugebieten grundsätzlich unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Wohneinheiten.

Für den Bereich der Schulkindbetreuung hat im Rahmen der Planungskonferenz der Träger Johanniter-Unfall-Hilfe Bedarf für eine weitere Betreuungsgruppe in der Schulkindbetreuung an der Grundschule Wenden zum kommenden Schuljahr angemeldet.

Mit den nach derzeitiger Beschlusslage zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sieht die Stadt Braunschweig keine Möglichkeit, diesen Betreuungsbedarf umzusetzen. Es gibt aktuell einen Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN, der die Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Schulkindbetreuung ab diesem Jahr vorsieht. Sollte ein entsprechender Beschluss erfolgen, wird die Antragstellung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. neu bewertet.