Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Schlehenhang“ an der Straße Sielkamp wird gemäß Anlage zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz für die Bushaltestellen liegt beim Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wegen der Überbezirklichkeit der Buslinien.

Anlass

Mit Drucksache 20-12696 hat die Verwaltung mitgeteilt, welche Bushaltestellen zum barrierefreien Umbau vorgesehen sind. Für 2023 ist der Bau der Bushaltestelle „Schlehenhang“ an der Straße Sielkamp vorgesehen. Die Bushaltestelle „Schlehenhang“ ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Die Haltestelle liegt im Ortsteil Schwarzer Berg. Sie wird von den Linien 454 und 414 angefahren und von mehr als 250 Ein- und Aussteigern (Stand 2021) genutzt. Der vorhandene Bussteig entspricht nicht heutigen Standards.

Maßnahme

Die Haltestelle wird direkt am Fahrbahnrand eingerichtet. Der Bussteig wird barrierefrei gestaltet und mit einem begrünten Wetterschutz ausgestattet. Der Bussteig wird mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern hergestellt. An der Bushaltestelle werden im Rahmen des Umbaus drei Fahrradständer angeordnet. Aufgrund des Umbaus müssen der Wertstoffcontainerstandort und die Litfaßsäule versetzt werden. Die Wertstoffcontainer werden in Richtung Westen versetzt; die hierbei entfallenden Parkstände entstehen östlich der Haltestelle neu. Im Zuge der Maßnahme wird östlich der Einmündung Schlehenhang eine Querungsstelle mit taktilen Bodenelementen und differenzierten Bordhöhen über die Straße Sielkamp hergestellt.

Der große Vorteil von Fahrbahnrandhaltestellen liegt in der geringstmöglichen Unterbrechung der Fahrt des Busses bei einem Halt und damit der Verkürzung der Fahrzeiten. An- und Abfahrten der Busse werden durch den gradlinigen Verlauf erleichtert und ein zeitraubendes, oft konfliktträchtiges Wiedereinfädeln in den Verkehr vermieden.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 200.000 € geschätzt.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2023 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Vorbehaltlich der Rechtskraft sind im Haushaltsplan 2022/IP 2021 – 2025 für das Haushaltsjahr 2023 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellenumgestaltung“ 800.000 € eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2023 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.