Sachverhalt: 

Ein aktueller Artikel des Ökonomen Mario Martin berichtet über gravierende Probleme bei Feuerwehr und Rettungssanitätern durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März:

„Auf eigenen Wunsch nennen wir den Feuerwehrmann Paul. Der wohl gängigste Name bei den Hamburger Feuerwehrleuten. Wie Paul geht es in Hamburg zahlreichen Feuerwehrleuten, die inzwischen oftmals auch untereinander organisiert sind. Laut offiziellen Angaben sollen derzeit 200 bis 300 Feuerwehrleute und Sanitäter nicht geimpft und von der Impfpflicht bedroht sein.

Der Feuerwehrmann ist in großer Sorge. Würde die Personaldecke derart ausgedünnt, drohe dem Rettungssystem in Hamburg der Kollaps. In Hamburg sind derzeit etwa 2.500 Feuerwehrleute im Einsatz, die in drei Wachabteilungen auf inzwischen 19 Wachen ihren Dienst verrichten. Sollte die Impfpflicht durchgesetzt werden, würden also rund 10 Prozent der Hamburger Feuerwehr- und Rettungskräfte ausfallen, wenn den ungeimpften Feuerwehrleuten durch das Gesundheitsamt tatsächlich ein Betätigungsverbot ausgesprochen wird.

Viele der betroffenen Einsatzkräfte sind Notfallsanitäter, die für den Rettungseinsatz unerlässlich sind, da sie den Einsatz im Rettungswagen leiten. Ohne Notfallsanitäter kann der Rettungswagen nicht fahren. Die Notfallsanitäter sind die rechte Hand des Notarztes, gibt Paul zu bedenken. Sie sind die am besten ausgebildeten Kräfte im Rettungsdienst der Hansestadt und berechtigt, selbst medizinische Entscheidungen zu treffen. Damit haben sie ähnliche Kompetenzen wie ein Notarzt.

Bereits vor Corona hätte bei der Feuerwehr stets ein Mangel an Notfallsanitätern bestanden, den die Verwaltung nicht beheben konnte (oder wollte). Seit dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters, hätte es in Hamburg einen chronischen Mangel an Rettungspersonal gegeben. […]

Nun wird die Situation also weiter zugespitzt, weil man gerade den Menschen, die vielleicht den besten Einblick in das tägliche Pandemiegeschehen haben, verbietet, ihrer Arbeit nachzugehen und Menschen zu retten. Paul schätzt die Anzahl der Notfallsanitäter auf mindestens 50 Prozent unter den 200 bis 300 ungeimpften Einsatzkräften. Würden diese ungeimpften Kollegen wegfallen, drohe das derzeit im Dienst angewandte Drei-Wochen-Modell zusammenzubrechen, befürchtet der Feuerwehrmann. Die übrig gebliebenen Einsatzkräfte müssten dann womöglich jeden zweiten Tag eine 24-Stunden-Schicht leisten, um den Betrieb zu sichern.

Derzeit arbeiten die Einsatzkräfte in der Woche zwei bis drei Schichten, also 48 bis 72 Stunden. Die Führung spiele mit dem Gedanken, die Anzahl der Wachabteilungen von drei auf zwei zu reduzieren, wie es schon während des G-20-Gipfels in Hamburg praktiziert wurde. Dies würde bedeuten, die übrigen Kollegen müssten den Wegfall der Wache kompensieren. Einsätze jeden zweiten Tag wären dann nicht mehr auszuschließen. Dieser Arbeitsrhythmus könnte die Kollegen schnell an Belastungsgrenze führen, fürchtet Paul. Dies könne dann wiederum zu einem höheren Krankenstand führen und die Personalsituation noch weiter belasten.

Dabei wäre es bereits jetzt oft nicht machbar, beispielsweise ein Mittagessen einzunehmen. Im Durchschnitt fahren die vier Wagen, die auf Pauls Wache im Einsatz sind, 40 Einsätze in 12 Stunden; also 8 bis 10 Einsätze pro Wagen. Da bliebe für Mittagessen schlichtweg oft keine Zeit mehr.

Nun droht den ungeimpften Kollegen die Suspendierung. Unbezahlter Urlaub wäre die wahrscheinliche Folge, falls sich Einsatzkräfte weiterhin der Impfung verweigern. Vom Führungsdienst der Feuerwehr und vom Personalrat hätte man keine Hilfe zu erwarten. Paul berichtet von Schikanen und Gängelung seitens der Führung, die es den betroffenen Kollegen besonders schwer mache. Man erwarte von der Politik, sich mit Oberbranddirektor Schwarz an einen Tisch zu setzen, um die Bedenken der Feuerwehrleute verstehen zu können. Das drohende Loch in der Personaldecke wird zu einem gravierenden Problem, dessen Konsequenzen der Politik jetzt klargemacht werden müssen.

In einem am 27. Januar vom Oberbranddirektor im Intranet der Feuerwehr veröffentlichten Video spricht Schwarz das Problem an. Man wisse bisher nur, dass ungeimpfte Kollegen nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht für die Einsatzkräfte möglicherweise dem Gesundheitsamt Mitte zu melden wären. Was danach passieren soll, wäre an dieser Stelle noch unklar. Täglich sei man in Abstimmungen mit dem Krisenstab der Innenbehörde, mit der Sozialbehörde und den Gesundheitsämtern der Stadt im Kontakt, um dort definitive Aussagen zu erhalten. Das klingt weniger ermutigend und wirkt ratlos. […]

Noch sechs Wochen sind es bis zum Inkrafttreten der Regelung. Noch immer gibt es keine klaren Vorgaben hinsichtlich der Durchführung. […] Wir können davon ausgehen, dass in vielen Gesundheitseinrichtungen in Deutschland derzeit eine ähnliche Ratlosigkeit herrscht, wie es bei Teilen der Hamburger Feuerwehr der Fall ist.“

(Quelle: https://reitschuster.de/post/hamburger-feuerwehr-bald-nicht-mehr-einsatzfaehig/ )

Daher fragen wir die Verwaltung:

1) Wie vielen Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern droht in Braunschweig eine Entlassung durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

2) Welche Notfallpläne gibt es, um diesem eventuellen Mitarbeitermangel in den kritischen Bereichen unserer Infrastruktur zu begegnen?

3) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die betroffenen Mitarbeiter im Sinne eines Bürgerdialogs mit der Politik in einen offenen Dialog zu bringen?