Sachverhalt:

Beschluss vom 16.09.2021 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

"Der Stadtbezirksrat Schunteraue fordert ein Parkverbot für Dauerparker für die Parkplätze vor den Wertstoffcontainern am Spielplatz Fridtjof-Nansen-Straße/Elsa-Brandström-Straße."

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung wird der Anregung des Stadtbezirksrates dahingehend folgen, dass sie für den in Rede stehenden Parkplatz das vorhandene eingeschränkte Haltverbot zeitlich ausweitet. Das eingeschränkte Haltverbot wird sich auf die dortigen Anlieferzeiten – werktags von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr – beziehen, die gemäß der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) unter § 6 Abs. 4 für alle dort aufgestellten Wertstoffcontainer geregelt sind.

Außerhalb dieser Zeiten dürfen keine Anlieferungen stattfinden, so dass dort von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr ohne Einschränkungen geparkt werden darf.