Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 22-18006-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 17. Februar 2022 (DS 22-18006) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die in der Anfrage geschilderten Lärmbelästigungen gehen vom Betrieb der Autobahn A 2 aus. Bis vor kurzem lag die immissionsschutzrechtliche Zuständigkeit hierfür bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). Diese Aufgaben sind nunmehr auf die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordwest, übergegangen. Eine immissionsschutzrechtliche Zuständigkeit der Verwaltung besteht insoweit nicht. Die Fragen wurden daher an die Autobahn GmbH mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

 

Bisher liegt noch keine Rückmeldung der Autobahn GmbH vor. Sobald diese eingegangen ist, wird die Verwaltung unverzüglich berichten.

 

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