Sachverhalt:

Zum Antrag der Gruppe Direkte Demokraten (22-18140) vom 25.02.2022 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Gem. Einsatzerlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 7. September 2021 hat die Stadt Braunschweig mobile Impfteams aufgebaut, die seit Oktober 2021 Schutzimpfungen gegen das Coronavirus vornehmen. Die Schutzimpfungen werden streng nach den Vorgaben des Bundes sowie entsprechend der wissenschaftlichen Expertise der Ständigen Impfkommission, angesiedelt beim Robert Koch-Institut, durchgeführt. Darüber hinaus definiert das Land Niedersachsen als Auftraggeber der mobilen Teams mittels konkreter Erlasse die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Schutzimpfungen. Änderungen in der Impfpraxis, etwa die Einstellung der Impftätigkeit der mobilen Teams, setzen eine entsprechende Klärung bzw. Anweisung auf Bundes- und Landesebene voraus.

Der dem Antrag zugrunde liegende und über die Medien verbreitete Brief einer süddeutschen Krankenkasse wurde bereits unmittelbar nach Veröffentlichung durch den Bundesvorsitzenden des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Dr. Dirk Heinrich öffentlich kommentiert. Konkret sagte er am 24.02.2022: "Peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht - was davon den Vorstand der BKK Provita bewogen hat, vor angeblichen Alarmzahlen bei Impfkomplikationen zu warnen, weiß ich nicht. Die Schlussfolgerungen aus der Datenlage sind jedenfalls kompletter Unfug." (www.virchowbund.de/pressemitteilungen)