Sachverhalt:

Zur grundsätzlichen Thematik der als Anfrage behandelten Drucksache 21-17225 vom 5. November 2021 hat die Verwaltung im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben in seiner Sitzung am 7. Dezember 2021 mit Drucksache 21-17397-01 wie folgt Stellung genommen:

„Die globale klimatische Entwicklung war bereits in der Planungsphase des Projektes bekannt. Wesentliche Veränderungen, die eine grundlegende neue Bewertung und Abwägung erfordern würden, gibt es nicht.

Im Laufe der Planung wurde der Entwurf der Okerbrücke von einer deutlich größeren Variante in nördlicher Lage zu der beschlossenen kompakteren Variante in südlicher Lage mit weniger Straßenneubau angepasst. Dies reduziert sowohl im Bau als auch im laufenden Betrieb (geringere Fahrgeschwindigkeiten) die klimatischen Auswirkungen des Bauwerks. Das Bauwerk wird zudem flankiert von umfangreichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und berücksichtigt mit der umfassenden Hochwasserberechnung und zugehörigen Anpassungen des Abflussprofils und der Retentionsräume zu erwartende Klimafolgen im Gewässer. Die Wirksamkeit dieses Vorgehens hat die benachbarte Berkenbuschbrücke einschließlich der zugehörigen umfangreichen Geländemodellierungen bei konkreten Hochwassersituationen bereits aufgezeigt.

Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Verkehrszahlen gegenüber der zugrunde gelegten Prognose nicht grundlegend verringern werden. Verändern wird sich die Antriebsart der Fahrzeuge. Motorisierter Individualverkehr, der die Okerbrücke Leiferde nicht queren kann, würde nur zu einem kleinen Teil auf Rad- und Fußverkehr verlagert. Der überwiegende Teil würde wie zurzeit auch, andere, längere Strecken in benachbarten Stadtteilen und im anschließenden Landkreis nutzen. Durch einen Verzicht auf eine Brücke für Kfz würde für Jahrzehnte die Möglichkeit verbaut, Leiferde mit dem öffentlichen Personennahverkehr z.B. an die Stadtbahn in Stöckheim anzuschließen.

Somit sieht die Verwaltung, ausdrücklich auch vor dem Hintergrund des Klimabeschlusses vom 05.10.2021, von einer neuen Bewertung des Brückenneubaus Okerbrücke Leiferde ab."

Diese Stellungnahme gilt unverändert.

Der Grunderwerb für den Bau der Brücken wurde inzwischen abgeschlossen.

Der Baubeginn ist für Juli 2022 geplant, die Fertigstellung für Ende 2023.