Sachverhalt:

Die Beschlussvorlage „Ringgleisschleife Süd-Ost“ (DS 22-17921) wird den Mitgliedern des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe zur Kenntnis gegeben.

Hinweis auf die Beschlusskompetenzen der beteiligten Gremien:

Die Beschlusskompetenz des Umwelt- und Grünflächenausschusses für das Ringgleis ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 6 lit. b) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Bei dem Ringgleis handelt es sich um einen Freizeitweg, dessen Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgeht. Für die notwendige Straßenquerung, nebst Baumaßnahmen ist hingegen der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig zuständig. Einen entsprechenden Beschluss zum Lösungsvorschlag innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, die das Vorgehen im Hinblick auf die Straßenquerung zum Inhalt hat, wird die Verwaltung spätestens bis zur Sommerpause in Form einer Beschlussvorlage dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben vorlegen.