Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 22-17928-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage zu Medikamentenwerbung auf der Facebook-Seite der Stadt Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Verantwortlich:
- Dr. Arbogast
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales und Gesundheit
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zur Kenntnis
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10.03.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe Direkte Demokraten (22-17928) vom 11.02.2022 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Eine regelhafte juristische Überprüfung von Postings findet nicht statt.
Zu Frage 2:
Schulungen zum Heilmittelwerbegesetz erfolgen nicht.
Zu Frage 3:
In Deutschland besteht keine allgemeine Anzeigepflicht. Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz ist ferner nicht ersichtlich, die Rechtsmeinung in der Anfrage dazu wird nicht geteilt.