Sachverhalt:

Zu der Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.02.2022 (22-18092) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2030 umfasst fünf gesamtstädtische Ziele, die mit 26 verschiedenen Rahmenprojekten bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Das Rahmenprojekt 10 „Teilhabe, Vielfalt und Engagement“ beinhaltet unter anderem die Maßnahme 7 „ Verständlich kommunizieren“. Mit dieser Maßnahme wurde beschlossen, im ersten Schritt ein integriertes Kommunikationskonzept für die öffentliche Verwaltung zu entwickeln. Dazu gehört unter anderem das einfache und barrierefreie Darstellen von komplexen Sachverhalten in Informationsbroschüren, Flyern oder aber auch auf der Internetseite der Stadt Braunschweig. Zum jetzigen Zeitpunkt konnte die Maßnahme vor allem wegen knapper personeller Ressourcen nicht vorangebracht werden. Es ist aber angedacht noch in 2022 ein erstes Arbeitstreffen zu diesem Thema durchzuführen.

Zu Frage 2:

Aktuell ist nicht vorgesehen, auf der Braunschweiger Internetseite Erklärungen in Gebärdensprache anzubieten. Sowohl die Niedersächsische Verordnung über barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen (NBITVO) als auch das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) sehen keine Verpflichtung vor, Webseiteninhalte in Gebärdensprache anzubieten. Es bleibt den dezentralen Organisationseinheiten, die Informationen in Gebärdensprache anbieten möchten, vorbehalten, entsprechende Videos zu erstellen und auf den Internetseiten einzufügen.

Bei allen neueren Videos, die vom Medienzentrum produziert werden, gibt es grundsätzlich bereits Untertitel bzw. diese sind einblendbar. Es wird - je nach Aktualität der Videos - auf zwei Arten vorgegangen:

Bei aktuellen Videos, die schnell veröffentlicht werden müssen, wird ein Transkript auf braunschweig.de eingestellt. Für diese Videos ist es möglich, automatische Untertitel über Youtube abzurufen. Da diese allerdings häufig Fehler enthalten, wird zusätzlich das Transkript eingestellt. Bei Videos mit kurzer Halbwertzeit (z. B. Krisenkommunikation, politische Statements) kann das Überarbeiten der Untertitel auf Youtube die Abläufe verlangsamen, daher werden Transkripte bevorzugt.

Bei den anderen Videos werden die Untertitel überarbeitet und entsprechend bei Youtube eingestellt.

Die meisten Videos werden aufgrund der hohen Datenmenge bei braunschweig.de über Youtube eingebunden. Die Untertitel der Youtube-Videos lassen sich auf braunschweig.de ein- und ausschalten.

Zu Frage 3:

Die Stadt Braunschweig ist nach der NBITVO verpflichtet, ihre Internet- und Intranetangebote sowie die mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten. Um die Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllen zu können, ist es notwendig, dass diese Angebote auf Barrierefreiheit geprüft werden. In einem ersten Schritt wurde eine Selbstbewertung vorgenommen und auf der Homepage veröffentlicht.  Parallel dazu wurde im Rahmen einer Ausschreibung ein Dienstleister gesucht, der die Stadt berät und eine entsprechende Prüfung vornimmt. Am Ende des Prozesses sollen die Auftritte weitestgehend barrierefrei sein. Dies ist entsprechend in der Erklärung zur Barrierefreiheit zu dokumentieren.

Folgendes dreistufige Prüfsystem ist dabei vorgesehen:

1. Schritt: Prüfung der Website/App auf Einhaltung der gesetzlich festgelegten Vorgaben (EN 301549 V3.2.1), (BITV-Test oder ähnlich, z. B. Evaluation)

2. Schritt: Beseitigung der konzeptionellen/technischen und inhaltlichen Fehler

3. Schritt: Prüfung für die Erklärung zur Barrierefreiheit mit Bericht für die Erstellung der Erklärung zur Barrierefreiheit

Das Ergebnis der Überprüfung (1. Schritt) wird der Stadt Braunschweig Anfang März 2022 mitgeteilt werden. Im Anschluss daran erfolgt die Auswertung sowie die Einleitung weiterer Schritte. Dazu zählen die Beseitigung der technischen Fehler im Content-Management-System als auch inhaltliche Anpassungen durch die Redakteurinnen und Redakteure in den Organisationseinheiten der Stadtverwaltung, der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Braunschweig Zukunft GmbH.