Die Verwaltung wird gebeten, die Kontrollen von Corona-Teststellen zu intensivieren, bspw. unter Rückgriff auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes. 

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat in der Ratssitzung am 15. Februar dieses Jahres auf Anfrage der CDU-Fraktion (DS.-Nr. 22-17860) mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt im Braunschweiger Stadtgebiet insgesamt 209 Teststellen existierten (155 Testzentren, 18 Apotheken und 36 Arztpraxen). Gleichzeitig erklärte die Verwaltung, dass seit Mitte des Jahres 2021 (wann auch immer das genau gewesen ist) lediglich 53 Überprüfungen von Testzentren durchgeführt wurden. Im Umkehrschluss heißt dieses, dass etwa 75% der Testzentren nach ihrer Einrichtung überhaupt noch nicht kontrolliert wurden.

Es dürfte, wie bereits in der Einleitung zu unserer oben genannten Anfrage ausgeführt, jedoch selbstverständlich sein, dass die Einhaltung aller Regeln in den Testzentren von großer Bedeutung im Kampf gegen das Coronavirus ist. Denn nichts ist schädlicher, als wenn tatsächlich infizierte Personen ein negatives Testergebnis erhalten und diese dann weitere Personen gefährden. Wenn bereits nach fünf Minuten ein vermeintlich negatives Testergebnis übermittelt wird, liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht sorgfältig gearbeitet wurde. Dies wirft auch ein schlechtes Licht auf alle Betreiber, die korrekt und zuverlässig arbeiten.

Aktuell gibt es zahlreiche Presseberichte über Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, wonach es in Nordrhein-Westfalen am 8. Februar dieses Jahres in 24 großen Testzentren nicht einen einzigen positiven Test gegeben haben soll. Dies inmitten der Omikron-Welle und bei rund einer Million Tests, die an diesem Tag in ganz NRW gemacht wurden (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-schnelltests-115.html, zuletzt eingesehen am 25.2.2022 um 14.45 Uhr).

Die Notwendigkeit für die Ausweitung der städtischen Kontrollen wird noch einmal besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass die bisher durchgeführten 53 Überprüfungen zu 21 Schließungen aufgrund erheblicher Mängel geführt haben. Das bedeutet, dass bei knapp 40% der Kontrollen so schwerwiegende Verstöße festgestellt wurden, dass das Testzentrum geschlossen werden musste.

Vor dem Hintergrund, dass bisher lediglich ein knappes Viertel aller Testzentren begutachtet wurde, ist es zwingend erforderlich, dass die Kontrollen ausgeweitet werden. Mit Rücksicht auf die Personalsituation im Gesundheitsamt sollte dieses beispielsweise unter

Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Zentralen Ordnungsdienstes erfolgen, möglicherweise können auch andere Vollzugskräfte unterstützen. Ziel muss es sein, jedes Testzentrum kurzfristig einmal zu begutachten.