Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Zentrale Dienste

Zeile 28     Erwerb von Finanzvermögen
Projekt      5E.100001 Aufstockung Pensionsfond

Sachkonto     785310 Anteil Beteiligungen sonst. Anteilsrechte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 371.684,72 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021: 800.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen: 371.684,72 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.171.684,72 €

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der „Satzung zur Errichtung und Verwaltung des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ sind Abfindungszahlungen für erworbene Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, die die Stadt als aufnehmender und anspruchsberechtigter Dienstherr bei einem Dienstherrenwechsel erhält, dem Sondervermögen zuzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2021 waren hierfür 800.000 EUR eingeplant. Die Stadt hat im abgelaufenen Jahr für zehn aufgenommene Beamtinnen und Beamte insgesamt 1.171.684,72 EUR als Abfindungsleistungen erhalten. Der den Haushaltsansatz übersteigende Anteil ist dem Pensionsfond überplanmäßig zuzuführen. Die Anzahl der aufgenommenen Beamtinnen und Beamten sowie eine verlässliche Höhe der individuellen Abfindungsleistungen (zwischen 5.428,15 EUR und 425.190,14 EUR) waren im Vorfeld nicht kalkulierbar und konnten daher nur geschätzt werden.

Zur Deckung des überplanmäßigen Bedarfes stehen entsprechende Mehrerträge aus der Versorgungslastenteilung im Ergebnishaushalt zur Verfügung:

Deckung: