Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich dazu, die Bekämpfung von Sexismus als Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte anzuerkennen und Sexismus sowie sexualisierte Gewalt in all ihren Erscheinungsformen zu verhindern und zu beenden. Die Stadt Braunschweig tritt der Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ bei und setzt damit ein deutliches Zeichen für eine offene Gesellschaft, in der Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts keinen Raum haben.

Sachverhalt:

Am 26. Oktober 2021 hat die ehemalige Bundesfrauen- und justizministerin Dr. Christine Lambrecht die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung“ unterzeichnet. Weitere Erstunterzeichnende waren unter anderem der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung und Christina Ram, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA). Zwischenzeitlich haben sich zahlreiche weitere Unternehmen, Organisationen und Kommunen der Erklärung angeschlossen.

Ziel der Unterzeichnenden ist eine gleiche Teilhabe aller Menschen in Kultur und Medien - frei von Sexismus, sexueller Belästigung und rückwärtsgewandten Rollenstereotypen an den Arbeitsplätzen, aber auch in Texten, Filmen und auf der Bühne. Konkret haben sich die Beteiligten darauf verständigt, gemeinsam unter anderem daran zu arbeiten:

• Prävention und Sensibilisierung: Die Verbreitung von Informationen über Sexismus, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt, individuelle Handlungsmöglichkeiten und Beratungsangebote sollen verbessert werden.
• Ein Einschreiten gegen sexistisches Verhalten und sexuelle Belästigung soll als Selbstverständlichkeit und Führungsaufgabe verstanden werden. Verantwortliche sollen sensibilisiert und in Initiativen einbezogen werden.
• Klare Leitlinien zum Umgang mit Sexismus und sexueller Belästigung sollen angewendet werden.
• Über das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts und sexueller Belästigung soll informiert und Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingerichtet werden.

Für die Stadt Braunschweig erfolgt die Unterzeichnung der als Anlage beigefügten Erklärung durch Oberbürgermeister Dr. Kornblum und die Gleichstellungsbeauftragte Marion Lenz.

Sofern sich aus der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über das bereits bestehende Engagement gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinaus weiterer Handlungsbedarf ergibt, wird die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zeitnah umsetzen.