Sachverhalt:

Seit 2016 wurden durch ALBA im Auftrag der Verwaltung verschiedene Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bio-Abfallentsorgung durchgeführt. Dazu gehören Presseartikel, diverse Termine mit der Wohnungswirtschaft des Stadtbezirks, verstärkte Qualitätskontrollen, Teilnahme an der Aktion „Bio-Deutschland“ in Kooperation mit dem NABU und REWE (inkl. Beratung in den zwei Märkten) und die Durchführung des Themenjahres „BIO? LOGISCH OHNE PLASTIK!“ mit vielen Aufklärungs- und Hinweisaktionen, inkl. einer Broschüre in acht verschiedenen Sprachen.

Weiterhin findet Aufklärungsarbeit der Dienstleister vor Ort im persönlichen Gespräch mit Mietern bei Fehlbefüllung in deren Anwesenheit statt. Soweit vorhanden erfolgen regelmäßige Berichterstattungen in den Mitgliederzeitschriften.

Insbesondere in den kritischen Bereichen werden viele der o.g. Maßnahmen fortgeführt.

Nahezu alle größeren Wohnanlagen in der Weststadt werden von sogenannten "Abfallmanagern" im Auftrag der Eigentümer betreut. In vielen Fällen wurde nach Vertragsbeginn das Restabfallvolumen reduziert und die Restabfallbehältnisse in sogenannten "Müllschleusen" untergestellt. Diese Schleusen können nur mit einem Chip des Mieters geöffnet werden. Offensichtlich werden die "offenen" Wertstoff- oder Biobehältnisse für die Müllentsorgung bevorzugt. Demzufolge sind durch Fremdbefüllungen die Müllbehältnisse überfüllt, der Abfall liegt auf der Erde vor den Behältnissen bzw. Schleusen.

Vor dem Abfuhrtag wird vom "Abfallmanager" der Platz gereinigt. Solange Mieter sich in Bezug auf die Abfallentsorgung trotz intensiver Aufklärung nicht korrekt verhalten, wird das Problem jedoch weiterhin bestehen bleiben.

Dies vorausgeschlickt wird die Anfrage 22-18091 der CDU-Fraktion von der Verwaltung nach Abstimmung mit der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) wie folgt beantwortet:

zu Frage 1:

An mehreren Standorten, auch im Bereich der Schwarzastraße, wurden bereits die Bio- und Wertstoffbehälter eingezogen und das Behältervolumen für die Restabfallentsorgung erhöht. Die Eigentümer und die Verwaltung sind in einem intensiven Austausch mit der ALBA, um die Situation insbesondere mit Blick auf die Schleusenthematik dauerhaft und nachhaltig zu verbessern.

zu Frage 2:

Die Verwaltung hat keine Möglichkeit, die Eigentümer zu weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Abfallentsorgung zu verpflichten. Alle Beteiligten sind jedoch bemüht - wie in o. a. Antwort zu Frage 1) bereits ausgeführt -, die Situation nachhaltig zu verbessern.

Bezüglich der Rattenproblematik besagt in Niedersachsen die sog. Rattenverordnung, dass der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstückes verantwortlich und Zuständigkeit für diese Problematik ist.

Die in der Weststadt vertretenden Baugesellschaften und -genossenschaften (Wiederaufbau, BBG, Nibelungen und LEG) haben deshalb zwei Schädlingsbekämpfungsunternehmen beauftragt, die in Kürze ihre Arbeit aufnehmen werden. Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung intensiv verfolgen.