Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 18.01.2022:

Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung, für die geplante Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen „Rosenkamp“ und „Blumenweg“ im Stadtbezirk eine Präsenz-Veranstaltung durchzuführen, um eine entsprechende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Stellungnahme der Verwaltung:

In Zeiten rasant wachsender Inzidenz bezüglich der Covid-Pandemie hat die Verwaltung keine Möglichkeit gesehen, für das genannte Projekt eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung in Präsenz sicher durchzuführen. Daher wurden die von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Anliegenden per Schreiben informiert. Gleichzeitig wurden Rückäußerungen erbeten, die geprüft und dann dem entscheidenden Stadtbezirksrat übermittelt werden sollten.

Parallel hierzu wurden die Pläne im Internet digital veröffentlicht und damit öffentlich zugänglich gemacht. Diese Art der Beteiligung ist bei anderen Projekten erfolgreich verlaufen.

Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Kreis der Betroffenen in diesem Projekt hat der Stadtbezirksrat den o. g. Beschluss gefasst. Die Verwaltung wird diesem Wunsch des Stadtbezirksrates nachkommen. Die Präsenzveranstaltung wird umgehend terminiert sobald die Inzidenzen dies zulassen.

Durch die Verfahrensänderung werden sich das Projekt, zu dem insbesondere die Lösung der Entwässerungsproblematik in den Straßen gehört, und die Folgeprojekte im Quartier verzögern und die Haushaltsmittel nicht wie geplant verausgabt.