Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.02.2022 (DS 22-18159) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat ihre rechtliche Grundlage in der UN-Kinderrechtskonvention und in allen nachfolgenden nationalen Gesetzgebungen bis hin zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 36).

§ 36 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

„Gemeinden und Samtgemeinden sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“

Beteiligungskonzepte als eine gesamtkommunale Strategie zur Umsetzung des Rechts auf Beteiligung beinhalten verschiedenste Formate, wie beispielsweise

• Projekte zu konkreten Themen/Fragestellungen
• Kinder- und Jugendforen (offene Beteiligungsform)
• Kinder- und Jugendparlamente (repräsentative Form)
• Kinder- und Jugendbeiräte (repräsentative Form)

Eine Vielfalt an Formaten fördert eine hohe Diversität der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen. Innerhalb dieser Formate wird mit unterschiedlichen Methoden und Instrumenten/ Werkzeugen gearbeitet, um Zugänge zu den Formaten zu erleichtern und Kinder und Jugendliche weder zu über- noch zu unterfordern. Offene Angebote in einem Kinder- und Jugendzentrum sprechen andere Jugendliche an als eine Podiumsdiskussion. Dauerhaftes Engagement ist ebenso wichtig wie kurze und freie Mitwirkung.

Zu Frage 1:

Beteiligungsformate und -strategien in den anderen niedersächsischen Kommunen (hier einige Beispielkommunen):

In der Fachdiskussion besteht ein Konsens darüber, dass alle Formate mit Vor- und Nachteilen behaftet sind. Eine Mischung der Beteiligungsformate bietet die Chance, junge Menschen dort abzuholen, wo sie in ihrer Entwicklung stehen, um ihren jeweils spezifischen Interessen gerecht zu werden. Ein Partizipationsmix eröffnet verschiedene Zugänge und kann einen Beitrag zu einer nachhaltigen Verankerung von Beteiligungsaktivitäten im kommunalen Raum schaffen.

Zu Frage 2:

Nachfolgend werden beispielhafte Förderprogramme von Bund und Land aufgeführt, die überwiegend finanziell oder auch inhaltlich Projektideen unterstützen. Darüber hinaus gibt es auch Förderprogramme von Stiftungen.

Startklar in die Zukunft (Land Niedersachsen)
Mit dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie unterstützt.

4Generation (Land Niedersachsen)
4Generation ist das Förderprogramm des Landes Niedersachsen für Projekte in der Jugendarbeit im Zeitraum 2021 - 2025.

Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente
Mit der Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ werden Kinder- und Jugendgremien auf kommunaler Ebene durch Vernetzungsangebote, Wissenstransfer und Beratung unterstützt.

StimmRecht! (Kinderschutzbund – Landesverband Niedersachsen)
Das Projekt setzt sich dafür ein, dass auch Kinder und Jugendliche aktiv und demokratisch in ihrer Kommune mitwirken.

Jugend entscheidet (Gemeinnützige Hertie Stiftung)
[nur für Kommunen mit weniger als 100.00 Einwohnerinnen und Einwohnern]
Das Projekt hilft Kommunen aus ganz Deutschland, Jugendliche in die Politik einzubeziehen.

Zu Frage 3:

Das Braunschweiger Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aus dem Jahr 2001 dient als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit in der Stadt Braunschweig. Darauf aufbauend ist eine Weiterentwicklung der Angebote unter Einbeziehung aller wichtigen Personen, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen tätig sind, beabsichtigt.

Die Braunschweiger Jugendkonferenz und das Jugendforum sind Formate für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Braunschweig. Projektbezogene Stadtteilerkundungen ergänzen die Beteiligungslandschaft.

Dazu gehört genauso Communities that Care (CTC). Hierbei handelt es sich um einen Ansatz beteiligungsorientierter Jugendhilfeplanung in Form einer regelmäßigen stadtweiten Jugendbefragung.

Die partizipative Arbeit, z. B. in Jugendverbänden, Kinder- und Jugendzentren und der Schulkindbetreuung, gehört ebenfalls zu den Lebensbereichen von Kindern und Jugendlichen, in denen die Beteiligung fester Bestandteil der Arbeit ist.