Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 22-18332

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

In Braunschweig sind mehrere zehntausend Haushalte auf Fernwärme oder die Nutzung von Gas zu Heizzwecken angewiesen.

Laut Unterrichtung der Landesregierung vom 11.03. bezieht Deutschland aktuell 55% des benötigten Erdgases, 34% Rohöl und 25% Kohle aus Russland. Öl und Kohle werden voraussichtlich von anderen Lieferanten beziehbar sein, ausreichend Erdgas jedoch nicht - für den Winter 2022/2023 wird eine Versorgungslücke erwartet, da spätestens ab Jahresbeginn 2023 weder die bevorrateten, noch die beschaffbaren Erdgasmengen ausreichen werden, um die Heizungsversorgung flächendeckend zu sichern, wenn bisher von Russland gelieferte Mengen durch einen Importstopp wegfallen.

 

BS|Energy gibt im Internet an, noch 2022 auf die Verbrennung von Holzabfällen und Erdgas umstellen zu wollen, da diese Zeitvorgabe eine Bedingung für die Erteilung von Fördermitteln war.

Die Beschaffung von Holzabfällen wurde als gut versorgter Tagesmarkt dargestellt, auf dem genug Materialangebot für rechtzeitige Beschaffungen vorliegt, daher werden nur kurzfristige Lagerbestände vorgehalten. Die Holzverbrennung soll rund 50% des Wärmebedarfs bedienen, die andere Hälfte und die Erzeugung von Überschußstrom würden demnach durch Gasverbrennung abgedeckt werden.

Gemäß aktueller Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger den völligen Importstopp bei der russischen Energieversorgung; es besteht aber auch die Möglichkeit eines totalen Lieferstopps von russischer Seite. Im Fortgang des Krieges ist jedenfalls kurzfristig nicht mit einer Sicherung dieser Versorgungslage zu rechnen, sondern eher mit einem kompletten Ausfall.

Durch die Verschiebungen wegen absehbar verstärkter Nachfrage nach Brennholz aller Art auch auf dem Markt für Holzmüll und die bevorstehende Versorgungslücke beim Erdgas droht der Ausfall von mindestens 50% der Braunschweiger Fernwärmeversorgung in der nächsten Heizperiode.

 

Ein Weiterbetrieb der laufenden Anlagen zur Wärmeerzeugung, mindestens über die kommende Heizperiode hinaus, stellt sich als einzige Option dar, die Versorgung mit Heizwärme für Zehntausende Braunschweiger Bürger verlässlich abzusichern, da alle technischen Alternativen bis zum nächsten Winter zu spät kämen.

Eine Zeitvorgabenverlängerung der Fördermittel wäre als Ausnahmeregelung beim Mittelgeber zu beantragen.

 

Daher fragen wir:

ist eine Laufzeitverlängerung für die bestehenden Anlagen zur Fernwärmeerzeugung seitens der Geschäftsführung von BS|Energy beabsichtigt?

 

Welche Vorrats- und Beschaffungsstrategien r die Brennstoffe würde BS|Energy verfolgen, falls doch in diesem Jahr der Betrieb von Gasturbine und Holzverbrennung aufgenommen wird?

 

Mit welchen Mindereinnahmen für BS|Energy bzw. Mehrkosten für die Verbraucher ist zu rechnen, wenn wegen Brennstoffknappheit kein "Überschußstrom" mehr erzeugt und vermarktet werden kann?

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