Beschluss:
 

1. Der Rat der Stadt beschließt die Bewerbung zur Aufnahme der Stadt Braunschweig in das niedersächsische Programm „Resiliente Innenstädte“.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte im Budgetreservierungsverfahren zu unternehmen und im Falle einer Aufnahme die Bereitstellung der
   Kofinanzierungsmittel über den Programmzeitraum bis 2027 einzuplanen.

Sachverhalt:

Hintergrund:

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat für dieses Jahr ein zweites Innenstadtförderprogramm angekündigt. Für die Teilnahme am Wettbewerbsverfahren für das sogenannte „Resiliente Innenstädte“-Programm sind im ehemaligen Regierungsbezirk Braunschweigs neben der Stadt Braunschweig fünf weitere Kommunen als Oberzentren teilnahmeberechtigt. Es sollen bis zu drei Städte gefördert werden.

Voraussetzung für die Teilnahme ist eine Innenstadtstrategie, die im Zuge eines Budgetreservierungsverfahrens (analog zum Programm „Perspektive Innenstadt!“) bis zum 21. April 2022 beim Land eingereicht werden muss. Diese wird dem Rat separat (DS 22-18303) zum Beschluss vorgelegt.

Informationen zum Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“

Wie beschrieben handelt es sich um ein Wettbewerbsverfahren. Eine Jury wird die bis zum 21. April 2022 eingereichten Innenstadtstrategien bewerten und im Juli dieses Jahres bekannt geben, welche Kommunen in das Förderprogramm aufgenommen werden.

Bei der Förderung handelt es sich um Mittel aus dem europäischen EFRE-Fonds. Im Falle einer Aufnahme Braunschweigs in das Programm stehen bis zu 4,2 Mio. Euro Fördermittel im Zeitraum 2022 bis 2027 zur Verfügung.

Die Förderrichtlinie befindet sich noch in der Endabstimmung und liegt bisher nur im Entwurf vor. Es ist daher noch nicht valide absehbar, was wie im Detail förderfähig ist und welche Projekte mit Blick auf weitere etwaige rechtliche Auflagen (Vergaberecht, Beihilferecht usw.) tatsächlich gefördert werden. Die Entscheidungshoheit liegt hier wie üblich beim Fördermittelgeber. Die Förderquote beträgt 40%. Sollten die gesamten 4,2 Mio. Euro Förderung genutzt werden, würde der städtische Eigenanteil 6,3 Mio. Euro betragen – das Projektvolumen beläuft sich damit auf insgesamt 10,5 Mio. Euro.

Im Falle eines zustimmenden Ratsbeschlusses zur Bewerbung um Fördermittel beabsichtigt die Verwaltung, die Kofinanzierung des ersten Projektjahres im Haushalt 2023 einzuplanen. Die Kofinanzierung des Programms wird sich projektbezogen auf die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 verteilen.

Weitere Informationen zum Programm wurden auf der Internetseite des MB zur Verfügung gestellt: www.mb.niedersachsen.de
 

Fazit und Abschlussbemerkung

Aus Sicht der Verwaltung bietet das Programm trotz des Förderanteils von nur 40% und eines absehbar hohen Aufwands für Dokumentationspflichten und Administration (Beteiligungsstruktur mit Steuerungsgruppe) die Chance, die Innenstadtentwicklung durch weitere Maßnahmen positiv zu begleiten. Auch besteht die Möglichkeit, die mit Förderung aus dem „Perspektive Innenstadt!“-Programm erarbeiteten Konzeptionen im „Resiliente Innenstädte“-Programm umzusetzen.

Im Falle der Aufnahme in das Programm wird die Verwaltung die politischen Gremien in den weiteren Prozess einbinden und regelmäßig informieren. 

Darüber hinaus geht die Verwaltung davon aus, dass analog zum Programm „Perspektive Innenstadt!“ für jedes Förderprojekt auch wieder ein Ratsbeschluss notwendig sein wird.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Förderrichtlinie noch im Entwurf befindet, der Fördermittelgeber aber dennoch recht kurze Fristen gesetzt hat, dient der Ratsbeschluss dazu, im ersten Schritt die formalen Antragsvoraussetzungen zur Teilnahme am Förderprogramm zu schaffen. Es erfolgt mit diesem Beschluss noch keine Festlegung für bestimmte Projekte und deren finanziellen Umfang. Dies wird im weiteren Verfahren erfolgen.