Beschluss:

1. In den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wird anstelle der/des Vorsitzenden des Seniorenrates Braunschweig ein/e vom Vorstand des Seniorenrates Braunschweig bestimmte/r Vertreter/in als Sachverständige/r mit gleichen Rechten wie ein Bürgermitglied berufen.

2. In den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wird als Sachverständige/r mit gleichen Rechten wie ein Bürgermitglied ein/e Vertreter/in der Polizei berufen. 

Sachverhalt:

Nach § 71 Abs. 7 Satz 1 i. V. m. § 71 Abs. 10 Niedersächsisches Kommunalverfassungs-gesetz (NKomVG) kann der Rat zusätzlich zu den Bürgermitgliedern Sachverständige mit gleichen Rechten wie Bürgermitglieder in die Ausschüsse berufen. Die Berufung erfolgt durch einstimmigen Beschluss.

Zu 1.:

Mit Ratsbeschluss vom 16.11.2021 (Drs.-Nr. 21-17113) wurde die/der Vorsitzende des Seniorenrates Braunschweig als Sachverständige/r mit gleichen Rechten wie ein Bürgermitglied in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben berufen.

In Abstimmung mit dem Seniorenrat Braunschweig soll anstelle dessen künftig ein/e vom Vorstand des Seniorenrates Braunschweig bestimmte/r Vertreter/in als Sachverständige/r mit gleichen Rechten wie ein Bürgermitglied in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben entsandt werden.

Zu 2.:

In der Vergangenheit haben bereits Vertreter/innen der Polizei wiederkehrend an den Sitzungen des früheren Planungs- und Umweltausschusses zu ausgewählten verkehrlichen Themen wie beispielsweise dem Bericht der Unfallkommission zu Fahrradunfällen u. ä. teilgenommen.

Im Rahmen der Ausschussbildung der aktuellen Wahlperiode ab November 2021 wurde das Thema Mobilität dem jetzigen Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben zugeordnet. Seitdem werden sämtliche Mobilitätsthemen einschließlich der verkehrlichen und straßenrechtlichen Belange im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben behandelt.

Um diese Themen beratend zu begleiten sowie der zunehmenden Bedeutung des Themas Mobilität gerecht zu werden und dieses zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, soll künftig die Polizei mit ihrer fachlichen Expertise die Beratungen im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben dauerhaft unterstützen. Nach erfolgter Vorabstimmung besteht bei der Polizei auch Interesse an der Wahrnehmung einer entsprechenden Funktion.

Es wird daher vorgeschlagen, ein/e Vertreter/in der Polizei als Sachverständige/r mit gleichen Rechten wie ein Bürgermitglied in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben zu berufen.

Die Umbesetzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wird mit diesem Beschluss festgestellt.