Beschluss:

„Dem Anliegen aus der Ideenplattform wird nicht gefolgt, da der Umbau der Braunschweiger Straße durch den Investor vorgesehen ist.“
 

Sachverhalt:

Anlass:

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ wurde folgende Idee eingebracht:

„Der Übergang der 42 vom Neubaugebiet zum Bürgersteig ist für die Kinder zur Schule sehr gefährlich. Vor allem durch die Baufahrzeuge und Autos ist es nicht einfach, sicher aus dem Gebiet zu kommen. Wir wünschen uns einen 2 ten Ausgang für Fußgänger Richtung Schule/
Rautheim. Der Radweg im unteren Teil könnte vorübergehend über den Graben weitergeführt werden. Dann müsste durch einen Zebrastreifen (der auch den Verkehr bremsen würde )/Ampel der sichere Übergang gewährleistet werden.“

Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl erreicht.

Da die Braunschweiger Straße überbezirkliche Bedeutung hat, fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben.

Verfahren zur Ideenplattform:

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS-17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben:

„Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte – nach einem positiven Votum des Fachausschusses – eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist.

Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.“

Prüfung und Bewertung:

Das Baugebiet HdL wurde und wird durch einen Investor erschlossen. Dieser hat im Bereich der Einmündung Pablo-Picasso-Straße/Braunschweiger Straße bereits eine Querungshilfe hergestellt, so dass die Braunschweiger Straße hier sicher querbar ist. Der Investor beabsichtigt weiterhin, die ihm obliegenden Umbauten an der Braunschweiger Straße zwischen Rautheimer Straße und Erzberg in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres umzusetzen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahme ist die Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Pablo-Picasso-Straße/Braunschweiger Straße und die Herstellung eines durchgehenden Gehweges auf der Nordseite der Braunschweiger Straße. Dadurch können Fußgänger aus dem Baugebiet sowohl am zukünftigen Kreisverkehr als auch am bestehenden Kreisverkehr Erzberg die Braunschweiger Straße sicher queren.